
Die IV-Kampagne "Meine Arbeit. Unsere Industrie." definiert sieben Schwerpunkte, die sich aus Industriellensicht im nächsten Regierungsprogramm wiederfinden müssen. Eine Wunschkoalition nennt die IV nicht. Das Votum bei der Nationalratswahl zeige aber den Wunsch nach Veränderung. Dasselbe Wording hatte auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach Gesprächen mit der FPÖ verwendet.
Hier Details zu den einzelne Punkten:
Die Abgabenquote von knapp mehr als 43 Prozent könne "deutlich" unter den EU-Schnitt von 40 Prozent gedrückt werden, "zum Vorteil aller Menschen". Der KöSt-Satz auf nicht entnommene Gewinne solle auf 12,5 Prozent halbiert werden, um die Eigenkapitalstruktur der Betriebe und somit ihre Investitionsfähigkeit zu steigern. Die Gesamtbelastung der heimische Firmen mit Steuern und SV-Beiträgen mit rund 52 Prozent sei die höchste EU-weit. Bei den Abgaben könne auch durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gespart werden.
Keine Vermögenssteuer, die auf die Substanz gehe. Grundsätzlich gebe es in Österreich eine falsche Wahrnehmung der Einkommensverteilung, weil Transferleistungen oft nicht einbezogen würden. In der Realität gebe es eine breitere Mittelschicht und wesentlich weniger Einkommensschwache als dies oft dargestellt werde. Die Transferleistungen pro Kopf betragen laut IV in Österreich pro Jahr 10.400 Euro und sind die dritthöchsten in der EU.
Das faktische Pensionsantrittsalter liege mit 59,2 Jahren (2016) auf niedrigen Niveau. Im letzen Regierungsprogramm sei aber das Ziel von 60,1 Jahren festgelegt worden. Es brauche entweder einen Automatismus oder einen langfristigen Umstieg auf ein (staatlich garantiertes) beitragsorientiertes System.
Die Arbeitszeit gehöre flexibilisiert. Das würden Unternehmer und Arbeitnehmer wollen. Die derzeitigen gesetzlichen Regeln seien aber überholt, restriktiv, bürokratisch, unflexibel und allzu starr. Es werde weltweit immer weniger auf Lager produziert und Aufträge kämen immer kurzfristiger: Also gehöre die Arbeitszeit der Realität angepasst.
Die Bildungsausgaben kommen nach IV-Diktion nicht ausreichend in den Klassenzimmern an. Trotzdem gebe es laufend schwache Pisa-Testergebnisse. Die Pro-Kopf-Ausgaben in Österreich bis zur Sekundarstufe II lägen bei 13.346 Dollar im OECD-Spitzenfeld. Am Ende der Volksschulzeit gebe es aber Lese- und Mathematikkompetenzschwächen. Die IV bemüht einen "Neustart Schule".
Da 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Ausfuhren lukriert werden und jeder zweite Job in Österreich am Welthandel hänge, müsse die Exportwirtschaft gestärkt werden. Wie ganz konkret, lässt die IV aber offen. Sie verweist derzeit lediglich darauf, dass jedes Prozent mehr an Exportwert 10.000 Jobs schaffe.
Dazu gehöre eine Stärkung der Leitbetriebe und eine Stärkung des Börsenplatzes Wien.
