Neun Jahr ist es her, dass George W. Bush als 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika abgedankt hat. Neun Jahre, in denen Bush maximal durch seine selbstgemalten für Schlagzeilen sorgte. Politisch hielt sich Bush lange zurück.

Dass sich der 71-Jährige nun mit einer idealistischen Rede zurückgemeldet hat, zeigt also, wie ernst es um die politische Lage in seinem Land bestellt ist.

„Der einzige Weg, bürgerliche Werte weiterzugeben ist, sie vorzuleben“, sagte Bush bei einer von ihm einberufenen Konferenz in New York. Und: „Wir haben gesehen, wie unser Diskurs herabgewürdigt wurde von leichtfertiger Grausamkeit“. Den Namen seines Nach-Nachfolgers nahm er dabei zwar nie in den Mund. Die Anspielungen waren aber nur zu deutlich: Gemeint war etwa Trumps Stil, immer wieder diffamierende Spitznamen für Rivalen zu verwenden (so bezeichnete er seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton als „betrügerisch“ und den kritischen republikanischen Senator Bob Corker als „Liddle“).

Bush weiter: „Wir haben gesehen, wie Nationalismus zu Nativismus verzerrt wurde – und dabei die Dynamik vergessen, die die Einwanderung stets nach Amerika gebracht hat. Wir sehen ein verblassendes Vertrauen in den Wert freier Märkte und internationalen Handelns – und vergessen dabei, dass Konflikte, Instabilität und Armut die Folgen von Protektionismus sind. Wir haben die Rückkehr isolationistischer Stimmungen erlebt – und dabei vergessen, dass die amerikanische Sicherheit direkt bedroht wird von Chaos und Verzweiflung in weit entfernten Orten, in denen Bedrohungen wie Terrorismus, Infektionskrankheiten, kriminelle Banden und Drogenhandel entstehen.“

Obama: "Gegen Politik der Spaltung"

Sein Parteikollege Trump hat in diesen Politikfeldern seit seinem Amtsantritt einen Kurswechsel eingeleitet. Trumps unmittelbarer Vorgänger Barack Obama (2009-17) rief bei einem Wahlkampfauftritt in New Jersey zudem die Wähler dazu auf, sich gegen die „Politik der Spaltung“ zu wehren. „Ihr werdet eine Botschaft an das Land und an die Welt senden, dass wir eine Politik der Spaltung und eine Politik der Angst zurückweisen, dass wir eine Politik begrüßten, in der jeder zählt“, sagte der Demokrat.

Zwei Gouverneurs-Wahlen in New Jersey und Virginia sowie eine Nachwahl für einen Senatssitz in Alabama noch heuer könnten einen Ausblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr geben, bei der alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern.