Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat anlässlich der Erteilung des Regierungsauftrags an ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Vorstellungen an die künftige Regierung formuliert. Besonders bedeutsam sind für ihn Europa-, Integrations-, Wissenschafts- und Umweltpolitik. Zudem äußerte er seine Überzeugung, “dass die Politik wieder eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur finden muss”. Es brauche eine Kultur des gegenseitigen Respekts. Dazu gehöre auch ein sachlicher Dialog mit der Opposition.
Van der Bellen erwartet klares Bekenntnis zu Europa
Österreich müsse auch künftig ein starkes Land im Herzen Europas und im Zentrum der Europäischen Union bleiben, formulierte der Bundespräsident. Von der neuen Regierung erwarte er mit Blick auf die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 nicht nur ein klares Bekenntnis zu Europa sondern auch, dass sie eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines künftigen gemeinsamen Europas spiele. Er begrüße es daher, dass Kurz sehr deutlich klar gemacht habe, dass für ihn eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung eine Grundvoraussetzung sei.
Bundespräsident erwartet Plan für Innovation
Der Bundespräsident streifte aber noch einige andere Themen in seinem rund fünfminütigen Vortrag vor den Medien, etwa die Integration von Flüchtlingen in Österreich, die Spielregeln für das Zusammenleben im Land unter Einhaltung von Menschenrechten und Menschenpflichten oder die Bewältigung der Auswirkungen der Digitalisierung. Auch erwartet Van der Bellen einen Plan der Regierung für Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung, um das Land in diesen Bereichen an die internationale Spitze zu führen. Zu beantworten ist für das Staatsoberhaupt auch die Frage, welchen Beitrag Österreich leisten könne, um die sich abzeichnende Klimakatastrophe zu verhindern.
Was das Prozedere angeht, hat Van der Bellen mit Kurz vereinbart, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu einem regelmäßigen Austausch kommen wird. Personelle und inhaltlich Vorschläge will der Bundespräsident jedenfalls “sehr genau prüfen”, adressierte das Staatsoberhaupt in Richtung des ÖVP-Obmanns, dem er gutes Gelingen wünschte.
APA/Red.
