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Streit um katalonische Unabhängigkeit: Madrid greift durch

19-10-2017, 09:32

Weitere Eskalation in Barcelona: Donnerstag, punkt 10 Uhr, lief das letzte Ultimatum der spanischen Zentralregierung an die Führung Kataloniens ab. Bis dahin sollte Regionalpräsident Puigdemont klarstellen, ob er eine Unabhängigkeit der abtrünnigen Region ausgerufen hat oder nicht.

In einem Brief an den spanischen Premier Rajoy kündigte Puigdemont an, das Regionalparlament werde eine Unabhängigkeitserklärung verabschieden, sollte Madrid weiter den Dialog verweigern.

Und das tut es. Insidern zufolge will die spanische Regierung diesen Samstag in einer Sondersitzung des Kabinetts zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens den Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung vor.

Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sind vielfältig: Rajoy könnte die katalanische Regierung absetzen und Neuwahlen ausrufen. Darüber hinaus könnte Madrid wichtige Posten mit eigenen Leuten besetzen, etwa in der Polizei. Gewaltanwendung und der Einsatz der Armee sind laut Verfassungsexperten nicht erlaubt.

Zahlreiche Hürden

Ein unabhängiger Staat Katalonien - der weiter äußerst unrealistisch ist - wäre vor zahlreiche Probleme gestellt. Das von der Regionalregierung verabschiedete Unabhängigkeitsgesetz sieht eine eigene Verfassung und Parlamentswahlen binnen einen Jahres vor.

Doch zunächst müssten staatliche Strukturen aufgebaut, Pässe gedruckt oder eine eigene Währung eingeführt werden. Es ist zudem unklar, ob sich der Verwaltungsapparat oder die Polizei der neuen Führung unterstellen würde, auch wäre Katalonien nicht automatisch Teil der EU.

Auch wirtschaftliche Probleme wären in der eigentlichen reichen Region zu erwarten - haben doch mehrere Großkonzerne und Banken bereits angekündigt, im Fall einer Unabhängigkeit Katalonien zu verlassen.

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