Hochspannung in Barcelona, Madrid, der gesamten EU: Donnerstag, punkt 10 Uhr, lief das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an die Führung Kataloniens ab. Bis dahin sollte Regionalpräsident Puigdemont klarstellen, ob er eine Unabhängigkeit der abtrünnigen Region ausgerufen hat oder nicht. Sich festzulegen, könne doch nicht so schwer sein, hieß es aus Madrid.

In einem Brief an den spanischen Premier Rajoy verurteilte Puigdemont zum Ablauf des Ultimatums die Weigerung Madrids, in einen Dialog zu treten und kündigte an, das Regionalparlament werde die Unabhängigkeitserklärung verabschieden.

Sollte Puigdemont nun tatsächlich an der Abspaltung festhalten, könnte der spanische Premier Rajoy zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens ein Verfahren nach Artikel 155 der Verfassung einleiten. Dieses ermöglicht ihm, Katalonien zur Erfüllung seiner Pflichten als autonome Region zu zwingen.

Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sind vielfältig: Rajoy könnte die katalanische Regierung absetzen und Neuwahlen ausrufen. Darüber hinaus könnte Madrid wichtige Posten mit eigenen Leuten besetzen, etwa in der Polizei. Gewaltanwendung und der Einsatz der Armee sind laut Verfassungsexperten nicht erlaubt.

All das dürfte allerdings nicht so schnell passieren. Rajopy braucht für die Anwendung von Artikel 155 die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senates. Diese gilt zwar als sicher, es ist jedoch unklar, wann der Senat abstimmen könnte. Die nächste planmäßige Sitzung findet Ende nächster Woche statt.

Zahlreiche Hürden

Ein unabhängiger Staat Katalonien - der weiter äußerst unrealistisch ist - wäre vor zahlreiche Probleme gestellt. Das von der Regionalregierung verabschiedete Unabhängigkeitsgesetz sieht eine eigene Verfassung und Parlamentswahlen binnen einen Jahres vor.

Doch zunächst müssten staatliche Strukturen aufgebaut, Pässe gedruckt oder eine eigene Währung eingeführt werden. Es ist zudem unklar, ob sich der Verwaltungsapparat oder die Polizei der neuen Führung unterstellen würde, auch wäre Katalonien nicht automatisch Teil der EU.

Auch wirtschaftliche Probleme wären in der eigentlichen reichen Region zu erwarten - haben doch mehrere Großkonzerne und Banken bereits angekündigt, im Fall einer Unabhängigkeit Katalonien zu verlassen.