Haimbuchner, der sich mit der ÖVP in einer Landesregierung befindet, meinte, eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre “schwierig”. Ob eine Regierungsbildung mit der ÖVP oder mit der SPÖ möglich sei, werde sich aber erst zeigen, so Haimbuchner. Wichtig sei, dass es zu keiner schwarz-roten Koalition komme.
Keine Präferenzen der FPÖ für eine Koalition
Der burgenländische Parteiobmann Johann Tschürtz, der wiederum auf Landesebene in einer Regierung mit der SPÖ ist, zeigte keine Präferenzen. “Im Burgenland funktioniert es.” Er arbeite mit den Sozialdemokraten auf Landesebene in einer respektvollen Regierung mit Handschlagqualität. “Das Burgenland passt.” Er betonte allerdings, dass es aus seiner Sicht keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben soll. Es sei wichtig, dass man seine Forderungen durchsetze.
Das blaue Urgestein Hilmar Kabas hielt beide Regierungsvarianten für möglich. Es wird davon abhängen, wo man am meisten umsetzen könne. Er sprach sich auf jeden Fall dafür aus, dass die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen solle. “So schlecht” sei regieren nicht. So könne man mehr umsetzen.
Strache will Inhalte in der Regierung durchsetzen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat vor Beginn der Präsidiumssitzung den Anspruch, der Regierung anzugehören, bekräftigt. “Ziel ist es, in einer Regierung unsere Inhalte durchzusetzen”, so Strache. Sollte dies nicht möglich sein, gelte es, die Verantwortung in der Opposition zu leben.Strache betonte, dass sich seine Partei “treu” bleiben werde. Das Wahlergebnis vom Sonntag habe gezeigt, dass der Wunsch nach Veränderung ein großer sei. In absoluten Stimmen – nämlich 1,3 Millionen Wähler – habe die Wahl ja den “historisch stärksten Stimmenanteil” für die FPÖ gebracht.
Einmal mehr bekräftigte der Parteiobmann den Wunsch nach Besetzung des Innenministeriums, denn es sei notwendig, als “die österreichische Sicherheitspartei” das entsprechende Ressort zu besetzen, um auch die Inhalte umsetzen zu können.
FPÖ-Chef sieht keinen Stress und will kein “Kaffeesudlesen”
Anlass für Eile sieht Strache momentan keine. “Es gibt keinen Anlass für irgendeinen Stress.” Man werde nun bis Donnerstag das Endergebnis abwarten. Danach werde der Bundespräsident Gespräche suchen und wohl die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.
Zu allfälligen Spekulationen, ob mit SPÖ oder ÖVP die freiheitlichen Inhalte leichter umsetzbar wären, wollte er sich nicht äußern. Er sprach sich gegen “Kaffeesudlesen” aus.
Nach der Präsidiumssitzung am Vormittag hat die FPÖ für den Nachmittag eine Vorstandssitzung angesetzt. Die Ergebnisse wollen die Freiheitlichen erst am Mittwochvormittag der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz mitteilen.
(apa/red)
