Trotz Kritik aus allen Fraktionen außer seiner SPÖ hat Bundeskanzler Christian Kern den Misstrauensantrag der Freiheitlichen angesichts des Datums drei Tage vor der Wahl wenig überraschend überstanden. Für eine vorzeitige Ablöse des Regierungschefs stimmten nur die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz.

Kern lauschte der von ihm initiierten Debatte am späten Nachmittag übrigens wieder, nachdem er ja vor der "Dringlichen"-Pause vom Nationalrat zurück in den Plenarsaal zitiert worden war.

Unterhaltsreform: Alles abgelehnt

Die Reform des Kindesunterhalts ist endgültig auf die lange Bank geschoben. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag der NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.

Angleichung Arbeiter-Angestellte auf Schiene

Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist so gut wie fix. SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich auf einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigen soll, verständigt. Einem Beschluss heute Abend im Nationalrat sollte nun nichts mehr entgegen stehen.

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