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Live Ticker: Newsblog: Ringen um neue Mehrheiten im Nationalrat

12-10-2017, 09:13

Drei Tage vor der Wahl tritt heute der Nationalrat zu einer sehr langen Sitzung zusammen. Nicht nur für viele Abgeordnete ist es die letzte Parlamentssitzung, auch die einstmals große Koalition gibt ihren Abschied.

Sehen Sie hier die Sitzung im Livestream und

Noch einmal will Bundeskanzler Christian Kern eine Erklärung im Hohen Haus abgeben. Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen den Noch-Regierungschef einbringen. Beides ist dem Wahlkampffinale geschuldet.

Von den vielen, möglicherweise auch teuren Beschlüssen, die heute auf der Tagesordnung stehen, gehen aller Voraussicht nach nur noch zwei Themen auf das Konto von Rot und Schwarz (Pensionen, Kindergarten-Förderung). Bei vielen anderen Themen dürften sich neue Mehrheiten für oder gegen einen Beschluss finden.

Jetzt ist der zuständige Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Wort. "Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", sagt Rupprechter. Österreich bekenne sich zum Übereinkommen von Paris und zu den entsprechenden Klimazielen.

Eingeleitet wird die Parlamentsdebatte von einer "Aktuellen Stunde" der Grünen, in der sie über die Klimakrise debattieren lassen. Am Wort ist die grüne Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Energie, Christiane Brunner. "Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend", sagt Brunner. "Und darüber werden wir auch am Sonntag entscheiden". Es gehe darum, ob Österreich verantwortungsvoll mit seiner EU-Ratspräsidentschaft umgehe, und den Fortschritt aus dem Pariser Klimaabkommen weiterführe.

Guten Morgen!

Wir begleiten Sie auf kurier.at per Newsblog durch diesen sicherlich spannenden Parlamentstag.

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