Pilz forderte zudem, Österreich “Silberstein-frei” zu machen, was für einen Twitter-Schlagabtausch um den möglichen Antisemitismus-Gehalt dieser Aussage sorgte.
“Die offizielle Version des Innenministeriums hat wie üblich nichts mit der Wahrheit zu tun”, sagte Pilz am Montag in einer Pressekonferenz mit seinem Mitstreiter und Financier Alfred Noll. Sobotka sei nicht von Polizeiposten zu Polizeiposten unterwegs gewesen, sondern von einer Feier des Bürgermeisters von Deutschgriffen zum Wiesenfest in St. Veit, und zwar in Begleitung von drei hochqualifizierten und damit teuren Cobra-Personenschützern. Dies gehe aus den Dienstplänen des Ministeriums, aber auch jenen der Polizei in Kärnten hervor.
Innenministerium dementierte Vorwürfe
Nicht nur Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag die Vorwürfe des fraktionsfreien Mandatars Peter Pilz im Zusammenhang mit dem Unfall des Minister-Konvois am Wochenende zurückgewiesen, auch sein Kabinett tat dies. Erklärt wurde zudem, wie der 24-Stunden-Schutz für den Minister funktioniert.
Sobotkas Kabinettschef Michael Kloibmüller bekräftigte in einer Aussendung, dass Sobotka am Samstag zu einer Veranstaltung in St. Veit in Kärnten unterwegs war, wo die Besichtigung der Einsatzzentrale geplant gewesen sei. “Der Vorwurf, es habe sich um gehandelt ist alleine deshalb schon absurd, weil Wolfgang Sobotka Spitzenkandidat in Niederösterreich ist”, erklärte er.
Personenschutz für Sobotka
Betont wurde vom Ministerium auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den jeweiligen Landesämtern die Bedrohungslage für Politiker, in diesem Fall des Innenministers, prüfe und gegebenenfalls Personenschutzmaßnahmen anordne. Der Umfang werde gemeinsam mit der Spezialeinheit Cobra festgelegt. Der Auftrag des BVT erfolge unbefristet. Erst wenn sich die Gefährdungslage ändere, würden die Sicherheitsmaßnahmen zurückgefahren bzw. die Schutzmaßnahmen reduziert.
Im Regelfall erfolge der unmittelbare Personenschutz durch ein Team aus mehreren Personen. Neben Sobotka werden aktuell auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie anlassbezogen auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beschützt. “Personenschutz heißt im Regelfall die Sicherstellung einer 24-Stunden-Betreuung und schließt neben den unmittelbaren auch den mittelbaren Personenschutz mit ein”, hieß es. Die Cobra habe hier umfassende, dem internationalen Standard entsprechende Konzepte ausgearbeitet.
Sobotka meldet sich zur Verkehrsunfall zu Wort
Auch Sobotka selbst hat sich am Montag zu dem zu Wort gemeldet. Er hat eigenen Angaben zufolge zum Unfallzeitpunkt “am Tablet gearbeitet”. Am Sonntag habe er alle Termine abgesagt und den Lenker des in die Karambolage involvierten Autos besucht, der ebenso schwer verletzt wurde wie dessen neunjähriger Sohn. Drei Personenschützer im Begleitfahrzeug des Ministers wurden ebenfalls verletzt.
(APA/Red)
