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Silberstein-Affäre: Wofür die SPÖ 536.000 Euro bezahlt hat

5-10-2017, 18:08

Christoph Matznetter hat nicht viel, aber zumindest hat er ein paar Zahlen. Und eine der wichtigsten ist diese hier: 131.250 Euro.

So hoch beziffert die SPÖ vorerst den finanziellen Schaden, der ihr durch die Beratung von Tal Silberstein entstanden ist.

Überflüssig zu erwähnen, dass der politische Schaden der Affäre längst nicht behoben ist.

Doch zurück zu den 131.250 Euro: Das ist jener Teil von Silbersteins bereits überwiesenem Honorar von insgesamt 536.000 Euro, den die SPÖ von dem israelischen Politik-Berater wieder zurückhaben will – immerhin hat sie ihn ja frühzeitig, nämlich nach dessen Kurzzeit-Verhaftung im August 2017, als Berater gefeuert.

Am Donnerstag, dem sechsten Tag nach Auffliegen der Affäre, versuchte die SPÖ ein wenig in die Offensive zu kommen.

Neo-Bundesgeschäftsführer Matznetter präsentierte den Bericht eines Wirtschaftsprüfers und legte den Vertrag der SPÖ mit dem Politik-Berater offen.

Die Öffentlichkeit weiß damit, dass Silberstein über längere Zeit für ein ausnehmend umfangreiches Portfolio in der SPÖ zuständig war: Umfragen, strategische Planung, Trainings, "War-Room"-Management, Medienbeobachtung, Vorbereitung auf TV-Debatten sowie Krisenmanagement, werden im Vertrag () als Leistung definiert.

Auf die wirklich spannenden Fragen, die sich in der Causa stellen, geben die nunmehr zugänglichen Dokumente freilich weiterhin kaum Auskunft.

Wer in der SPÖ hat davon gewusst, dass Silberstein mit einem kleinen, von Peter Puller angeführten Team aus "Kampagnen-Söldnern" untergriffige Facebook-Seiten betrieben hat?

Und wer sind die Mitarbeiter, die interne eMails, strategische Konzepte, kurzum: sensible Betriebsgeheimnisse ausplaudern und kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit bringen?

Matznetter und die SPÖ-interne "Task Force" können hier nur mutmaßen.

Faktum ist, dass jene Mitarbeiter, die die teils rassistischen und antisemitischen Facebook-Seiten betrieben haben, in den Verträgen mit Silberstein nicht erwähnt sind – sie dürften als "Sub-Unternehmer" für den Israeli gearbeitet haben.

Tätige Reue

Was also tun? Matznetter setzt vorerst auf die Arbeit der Rechtsanwälte.

Die Roten versuchen mit verschiedenen Mitteln (Anzeigen nach dem Mediengesetz, Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, Anzeige beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) möglichst rasch herauszufinden, wer genau hinter den Dirty-Campaigning-Seiten "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Christian Kern" steckt.

Paul Pöchhacker, also jenem SPÖ-Mitarbeiter, der davon gewusst hat, dass Silberstein und sein Team hinter den Kurz-Schmuddel-Seiten stecken, und den die Partei vorübergehend suspendiert hat, reichte Matznetter wie auch anderen insofern die Hand, als er Milde bei allfälligen Schadenersatz-Klagen andeutete. Matznetter: "Gegen Personen, die tätige Reue zeigen und zur Aufklärung beitragen, werden wir weniger scharf vorgehen."

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