Die SPÖ wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neuerlich zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Dieser habe in zwei Jahren weniger als je 3.000 statt 500.000 Euro Einkommensteuer gezahlt. Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf.

Nach Angaben der SPÖ habe die Finanz die von Pierer eingereichte Steuerkonstruktion zunächst per Bescheid abgelehnt. Somit hätte Pierer angeblich über 500.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr zahlen müssen. Die Ablehnung wurde nach Darstellung der SPÖ dann aber auf "Druck von oben" aber wieder aufgehoben. Womit Pierers Steuerleistung für 2012 nur 2.779 Euro betragen habe, für 2013 dann 2.642 Euro. Pierers Sprecherin war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

"Das würde bedeuten, dass jeder Arbeiter und Angestellte in Österreich, der 1.400 Euro netto verdient, mehr Einkommenssteuer bezahlt als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens", heißt es in der Anfrage der SPÖ. Von Schelling will die SPÖ nun wissen, ob Steuervermeidung mit verschachtelten Firmenkonstruktionen durch Firmenvorstände und Geschäftsführer von der Finanz akzeptiert wird. Außerdem will die SPÖ wissen, welche Mehreinnahmen seit 2007 ohne diese Konstruktionen angefallen wären.

Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein 20,8 Mio. Euro aus dem Fürstentum nach Österreich überwiesen hat. Laut Pierer stammt das Geld aus einer Lebensversicherung und wurde ordnungsgemäß versteuert.