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Transkript: Kern zur Causa Tal Silberstein

1-10-2017, 14:27

Ja, Grüß Gott meine Damen und Herren am Sonntagnachmittag. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in den letzten Tagen die Diskussion intensiv bestimmt hat in der Öffentlichkeit. Es geht um die Frage diverser Facebook-Seiten im Wahlkampf.

Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit bereits festgestellt, dass es ein erheblicher Fehler war, Tal Silberstein in unserer Kampagne zu beschäftigen. Unser Vertrauen wurde missbraucht. Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichender gewesen ist, als wir vermutet haben. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen. Mir hat auch der Bundesgeschäftsführer versichert, dass hier seitens der Partei keine Unterstützung passiert ist, dass wir damit nichts zu tun haben. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass einer unserer Mitarbeiter involviert war, der offenbar strategische Hinweise gegeben hat. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Kann natürlich in einer Kampagne nicht sein, dass man kein umfangreiches Bild über die Entwicklungen von Vorgängen hat. Die Konsequenz ist gewesen, dass gestern der Bundesgeschäftsführer seine Aufgabe niedergelegt hat.

Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung über diese Vorgänge bekommen. Wir haben uns deshalb entschieden, eine interne Task-Force einzusetzen, die noch einmal gründlich, transparent und öffentlich einsehbar, die ganze Geschichte aufarbeitet. Ich werde vorschlagen, dass Christoph Matzenetter, ein gelernter Wirtschaftsprüfer, diese Aufgabe übernimmt. Wer ihn dabei unterstützt, werden wir noch festzulegen haben.

Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine Reihe von weiteren Fragen gibt, deren Aufklärung mich ähnlich intensiv interessiert. Wie es vermutlich bei ihnen der Fall ist. Einer dieser Punkte ist, wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein, ich denke es war der 17. August, beendet. Das war der Tag, als es zu dieser Verhaftung gekommen ist. Wir haben damals auch entschieden, dass sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter aus der Kampagne abzuziehen sind. Und haben jetzt festgestellt, dass Aktivitäten, die auf Silberstein zurückgehen, weitergeführt worden sind.

Wir haben hier kein volles Bild. Ich sage Ihnen, wie es ist. Wir haben versucht, soweit es geht, Licht in die Sache zu bringen. Ich denke, dass wir noch deutlich tiefer graben müssen. Bei der Weiterführung dieser Dinge sind zwei Dinge: Das eine ist, dass es nach dem Abgang von Silberstein, zu einer massiven Beschleunigung des Tons gekommen ist. Ich beziehe mich insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben wurde. Persönlich und zutiefst und ablehne. Weil ich persönlich ein enges und persönliches Verhältnis zu Herrn Soros habe. In mehrfach getroffen habe, mich mit ihn mehrfach ausgetauscht habe und befunden habe, dass der Konflikt mit Viktor Orban, seine Universität in Wien ansiedeln. Ich bereit bin, ihn auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier für seine Universität eine gute Lösung finden kann. Umso ärgerlicher, dass das in diese Richtung weitergespinnt worden ist.

Zwei Fragen, die ebenso relevant sind. Erste: Wie kann es sein, dass Mitarbeiter betrieben haben, die langjährige Mitarbeiter von anderen Parteien gewesen sind. Im Herz unsere Kampagne, wie soll ich sagen, dass es unkonventionell ist, aufklärungsbedürftig ist. Dann auch die Frage, wer diese Aktivitäten finanziert hat. Wir werden uns mit Silberstein offenlegen. Wir haben einen Vertrag gehabt, der am 17. August .. einseitig von unserer Seite. Seither gab es von uns keine Zahlungen mehr an Tal Silberstein.

Aus meiner Sicht ebenso interessant, diese diversen Dossiers über Unternehmensbeteiligungen meiner Frau verschickt werden. Wir tut das? Mit welchem Interesse? Wer bringt hier falsche Tatsachen in die Öffentlichkeit? Ich bin dankbar, dass es nur eine einschlägig beleumdete Zeitung geschafft hat, das tatsächlich zu veröffentlichen. Nichtsdestotrotz wurde mich interessieren, wer dahinter steckt. Es geht ganz offensichtlich darum, eine Existenz zu zerstören.

Wir wissen, dass der ganze Vorgang einer ist, den wir schon seit einiger Zeit beobachtet haben. Wir haben bemerkt, dass immer wieder Dokumente aus unserer Kampagne an die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Ich habe das mit Interesse festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, dass man das in Kauf zu nehmen hat, wenn man illoyale Mitarbeiter gibt. Allerdings haben diese Leaks eine Dimension erreicht, wo man sich fragt, wie sind eigentlich die Verhältnisse der handelnden Personen gewesen. Weil auch in diesem Fall findet man interessante Querverbindungen zu andren Parteien.

Alles das werden wir versuchen ans Licht zu bringen. Die Sache wird mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. Ich gehe davon aus, dass all jene, die sich schädigend gegenüber uns verhalten haben, wir mit entsprechenden rechtlichen Schritten verfolgen werden. Es wird so sein. Insbesondere interessiert mich aber auch noch, wenn Sie sich die ganzen Seiten anschauen, das Groteske daran ist ja, dass das Material zu mehr als zwei Drittel aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen meiner Person besteht. Das ist besonders grotesk. Wie unmoralisch muss man sein, um sowas zu machen oder in Erwägung zu ziehen? Aber auch das wird eine der spannenden Fragen sein, weil wir haben immer von zwei Seiten gesprochen.

Wie wir wissen gibt es auch eine Dritte, „Die Wahrheit über Christian Kern“, die ja mindestens so brutal gewesen ist, wie die beiden andern. Und auch da würde uns interessieren, wer da dahintersteckt.

Wir hoffen, dass das mit der Zeit ans Licht kommen wird. Wir werden unseren Beitrag leisten. Wir denken aber auch, dass hier andere, einen Auftrag zum Beitrag zu leisten hätten.

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