Niedermühlbichler betonte am Samstag in der Parteizentrale zwar, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Silbersteins gewusst zu haben. Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung.

Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler

Der SP-Bundesgeschäftsführer hat in seinem Statement – Fragen waren keine zugelassen – einmal mehr betont, dass die SPÖ mit den verdeckten Aktivitäten Silbersteins nichts zu tun gehabt habe. “Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben”, sagte Niedermühlbichler. Am meisten geschadet hätte die Causa ohnehin Parteichef Christian Kern.

Niedermühlbichler: Die falschen Facebook-Seiten sind “abscheulich”

Niedermühlbichler bezeichnete die falschen Facebook-Seiten, auf denen u.a. mit rassistischen und antisemitischen Postings gegen VP-Chef Sebastian Kurz gehetzt wurde, als “abscheulich” und “mit demokratischen und sozialdemokratischen Werten in keinster Weise vereinbar”. Schließlich liege der Antifaschismus in der DNA der SPÖ und: “Es gibt keinen größeren Gegner von Antisemitismus und schlechtem Stil als Christian Kern.”

“Habe zu keinem Zeitpunkt von der Involvierung gewusst”

“Ich habe zu keinem Zeitpunkt von der Involvierung in diese Seite gewusst und für uns immer ausgeschlossen, dass die SPÖ mit dieser Seite etwas zu tun hat”, sagte Niedermühlbichler und betonte, dass er dazu nach wie vor stehe. Denn die SPÖ habe die falschen Facebook-Gruppen weder beauftragt noch finanziert, zumal dort ja auch Kern angegriffen worden sei. “Ich frage mich, wes Geistes Kind so einen Irrsinn produziert.”

Rücktritt als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer

Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür trage er die “Gesamtverantwortung”, sagte Niedermühlbichler, bevor er seinen Rücktritt als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer der SPÖ erklärte. “Man putzt sich nicht an Mitarbeitern ab und es ist meine Aufgabe, als Wahlkampfleiter dafür zu sorgen, dass solche Dinge nicht passieren dürfen.” Die Nachfolge wurde nach Parteiangaben noch nicht geklärt.

Engagement von Silberstein war “großer Fehler”

Es sei ein “großer Fehler” gewesen, Tal Silberstein zu engagieren, sagte Niedermühlbichler. Nach dessen Verhaftung die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden sei die richtige Entscheidung gewesen – “wenn auch zu spät”. Im Wiener Wahlkampf habe er bewiesen, dass er Wahl auch ohne schmutzige Methoden gewinnen könne, so Niedermühlbichler. Im Übrigen rief er die Partei dazu auf, dafür zu sorgen, dass Christian Kern das Land am 15. Oktober in die richtige Richtung verändern könne: “Wir brauchen Veränderung mit Verantwortung und dafür steht Christian Kern.”

(APA/Red.)