Die SPÖ bestätigt die Involvierung eines Parteimitarbeiters. Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden.
SPÖ-Berater Silberstein bei Dirty Campaigning auf Facebook involviert
Und “Wir für Sebastian Kurz” gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss – etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.
Verbindung zu Facebookseiten bisher von SPÖ immer geleugnet
Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten bisher geleugnet. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf “Wir für Sebastian Kurz” scharf gegen Kanzler Christian Kern geschossen werde: “Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht.” “Presse” und “profil” berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SP-Beraters Silberstein organisiert wurden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer wusste angeblich nichts von Aufträgen
Niedermühlbichler betont zwar, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben. Er bestätigt aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war. Man habe den Fall hausintern “genauestens prüfen lassen”, so der SP-Bundesgeschäftsführer: “Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben.”
Von PR-Berater betrieben, der zuvor für ÖVP und NEOS arbeitete
Betrieben wurden die Facebookseiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der “Presse”, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten “Wir für Sebastian Kurz” und “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” sind am Freitag vom Netz gegangen.
SPÖ spricht von “Parallelstruktur”
Nach Angaben der SPÖ soll Wahlkampfberater Tal Silberstein die Facebook-Gruppen ohne wissen der Parteiführung organisiert gegeben haben. “Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt”, heißt es in einer Aussendung am Samstag. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigt sich “bestürzt” und spricht von einer “Parallelstruktur” Silbersteins.
“Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten”
Einmal mehr betont Niedermühlbichler, dass ein Mitarbeiter der SPÖ Kenntnis von den Aktivitäten Silbersteins gehabt haben dürfte. Dieser Mitarbeiter befinde sich nach einem schweren Unfall im Krankenstand. “Wir werden nach seiner Rückkehr ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeiter führen”, so der Bundesgeschäftsführer. Und: “Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten – auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde – auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan.”
(APA/Red.)
