Weder bei Frauenpolitik, Burkaverbot, Umgang mit der FPÖ, Ehe für alle, Flüchtlinge, Mindestsicherung oder Freihandel wurde man sich einig.

TV-Debatte: Kurz und Lunacek erneut ohne Übereinstimmungen

“Sie hat ihre Vorstellungen, ich meine”, lautete das Fazit Kurz’ nach dem 50-minütigen Austausch mit Lunacek: “Sie freuen sich, wenn viele die Grünen wählen, ich, wenn viele die neue Volkspartei wählen. Belassen wir es dabei.” Koalitionsbedingungen formulierte er keine, schloss eine Zusammenarbeit nicht aus, bezeichnete ein Zusammengehen von ÖVP, Grünen und NEOS in der nächsten Bundesregierung aber als eine “extrem hypothetische Frage”.

Lunacek, die eine CETA-Abstimmung im Nationalrat als Bedingung nannte, kritisierte Kurz immer wieder scharf. In der Frage der Ehe-Öffnung für Homosexuelle Paare sei dieser “wirklich stockkonservativ”, viel stärker als konservative Politiker in anderen Ländern. Kopfschütteln hatte sie auch dafür über, dass Kurz schon beim ersten Thema, der Frauenpolitik, in kürzester Zeit zum Flüchtlingsthema und der Warnung vor dem politischen Islam abbog. “Ich würde schon gerne über Inhalte reden, nicht nach dem Motto, wer ist schuld”, sagte sie.

Grafik zur Entwicklungshilfe: “Sie manipulieren hier die Darstellung”

Kurz hingegen zeigte sich amüsiert, dass Lunacek zwar zu einer Koalition mit ihm bereit wäre, aber nur, wenn er seine Haltung in so gut wie allen Punkte ändere. Die Grünen hätten große Verdienste in der Frauenpolitik, seien gegenüber heutigen Herausforderungen aber blind. Der Frage, ob er ein Feminist sei, wich Kurz aus. “Ich brauche nicht sagen, dass ich ein Feminist bin, ich bin für die Gleichstellung von Mann und Frau.”

Ein wenig ins Schleudern geriet der Außenminister bei der Entwicklungshilfe. Lunacek hielt ihm eine Länder-Vergleichsgrafik auf seiner Website vor, bei dem die Länder mit der höchsten Ausgabenquote weggelassen worden seien, wie sie behauptete. “Sie manipulieren hier die Darstellung”, so die Grüne. Der Außenminister versprach, sich das anzuschauen, er kenne die Grafik nicht. Faktum sei, dass er für eine Trendwende gesorgt habe. Die 0,7 Prozent des BIP seien nicht erreicht, doch man habe die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht, jene für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt.

(APA)