Rund 29.000 Flüchtlinge hat die EU im Rahmen ihres Verteilungsprogrammes innerhalb der EU-Staaten in den vergangenen zwei Jahren umverteilt. Jetzt ist das Programm, das einst hätte 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland holen sollen, ausgelaufen. Von den früheren Zahlen ist man inzwischen weit entfernt, noch immer aber gilt es, so forderte am Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel, weitere 37.000, bereits in der EU gestrandete Flüchtlinge umzuverteilen.

Zwei Jahre nach den großen Flüchtlingsströmen in die EU zog die Kommission eine Bilanz über die bisher gesetzten Maßnahmen und präsentierte neue Schritte zur besseren Steuerung der Migrationsflüsse.

So sollen nun etwa jene noch in Griechenland und Italien Asylsuchenden in der EU umverteilt werden, neu ankommende Flüchtlinge aber haben keine Chance mehr auf Asylplätze innerhalb des ausgelaufenen und nicht mehr verlängerten Umverteilungssystems. Neu geschaffen aber werden innerhalb der nächsten zwei Jahre 50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge außerhalb der EU. Dabei geht es vor allem darum, die gefährdetsten Flüchtlinge zu retten und sie so von der Route über das Mittelmeer abzuhalten. Kurz: 50.000 Menschen soll sich ein legaler Fluchtweg nach Europa eröffnet werden. Mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sollen besonders Menschen aus der Türkei, Libyen und Flüchtlingslagern in Ostafrika geholt werden. 500 Millionen Euro stellt die Kommission für dieses Projekt zur Verfügung. Erstmals sollen auch private Sponsoren oder Hilfsorganisationen sich an diesem Pilotprojekt beteiligen dürfen – allerdings nur im Einklang mit ihren jeweiligen Heimatstaaten.

Grenzschutz

Gleichzeitig aber will die EU ihre Außengrenzen stärker schützen und vor allem die Rückführungen forcieren. In den vergangenen Jahren lag die Rate jener, die hätten in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden müssen nur bei rund einem Drittel. Viel zu wenig, befindet die Kommission. Weitere 1,5 Millionen Migranten müssten demnächst die EU verlassen, weil ihre Ansuchen auf Asyl abgelehnt wurden. Dafür solle die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten „Rückführungsagentur“ ausgebaut werden, fordert die Kommission. Heuer hat Frontex bisher 8.600 Personen in ihre Heimat zurückgeschickt. Auch Österreich hat bei Rückführungen Frontex beigezogen, unternimmt aber auch selbständig Rückführungen.