ÖVP-Chef und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz präsentiert heute den dritten und letzten Teil seines Wahlprogramms, Titel: „Ordnung & Sicherheit“. Auf 33 Seiten spannt Kurz den Bogen von der illegalen Migration bis zum bürgernahen Europa. Wirkliche Neuigkeiten enthält das Programm jedoch nicht. Ein Schwerpunkt ist der Stopp der illegalen  Migration.

Kurz will die „Obergrenze für illegale Zuwanderung auf null setzen“.  Begleitend dazu brauche es mehr Hilfe vor Ort, effektive Resettlement-Programme, ein verbessertes Punktesystem für legale Zuwanderung und zielgerichtete Integrationsmaßnahmen. Kurz wiederholt seinen Standpunkt: „Keine Toleranz gegenüber dem politischen Islam, keine Chance für Parallelgesellschaften.“

Staatsreform und Europa

Neben dem Migrations-Schwerpunkt enthält das Kurz-Programm drei weitere Hauptthemen: Eine „echte“ Staatsreform (inkl. Steuerautonomie für die Länder), ein bürgernahes Europa (inkl. Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten) und insgesamt „mehr Sicherheit“. Hier schwebt Kurz eine „handlungsfähigere Polizei“ vor. Auch will er endlich das Sicherheitspaket umsetzen, über das die Volkspartei seit Monaten mit der SPÖ streitet (Stichwort: „Bundestrojaner“). Außerdem fordert der ÖVP-Chef „härtere Strafen“ bei Hetze und will null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen.

Kurz: „Wir müssen Österreich in vielen Dingen neu ordnen. Das betrifft Zuwanderungspolitik genauso wie längst fällige Reformen im österreichischen Staatswesen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Selbstbestimmung und Mitbestimmung ermöglichen. Und wir brauchen klare Regeln, an die sich alle halten. Nur so kann es zu neuer Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit für uns alle kommen.“