Zumindest die freiheitlichen Länder-Vertreter zeigten sich am Mittwoch mit dem Papier einverstanden. Im Herbst hatten die Länder den ersten Entwurf noch geschlossen abgelehnt und Verbesserungen gefordert.

Man befürchtete von Länder-Seite vor allem, dass es zu einem Durchgriffsrecht des Bundes in Krisen-Situationen kommen könnte. Das Innenministerium bestritt jedoch, dass man die entsprechende Passage derart interpretieren sollte.

Die zuständigen freiheitlichen Landesräte bzw. Klubobleute zeigten sich mit der neuen Version in einer Aussendung zufrieden. Den Freiheitlichen sei es gelungen, klare rote Linien zu ziehen und ein Durchgriffsrecht des Bundes zu verhindern, erklärte der zuständige steirische Landesrat Hannes Amesbauer in einer Aussendung.

Das Innenministerium wiederum betont, dass man nicht auf die Einwände der Freiheitlichen sondern auf die der Länder eingegangen sei. Ziel der neuen Vereinbarung sei die Umsetzung der Vorgaben des europäischen Asylpakts, insbesondere der neuen Aufnahme-Richtlinie und der Sicherstellung eines österreichweit einheitlichen Vollzugs.

Ein zentrales Element sei die klare Regelung von Leistungskürzungen oder dem Leistungsentzug bei mangelnder Mitwirkung, Verstößen gegen die Hausordnung oder Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen. Außerdem würden differenzierte Leistungsmodelle, etwa für Dublin-Fälle oder rechtskräftig negativ entschiedene Personen, verankert.

Wien: Vereinbarung wird geprüft

Ob auch die anderen Länder den Adaptierungen zustimmen, war vorerst noch offen. Beispielsweise in Wien prüft man die Vereinbarung noch.

(APA/Red)