Vertreter der Regierungsfraktionen haben einander am Dienstag im Parlament getroffen, um über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu diskutieren. Das Gespräch sei "gut und konstruktiv" verlaufen, wie es in einem gemeinsamen Statement im Anschluss hieß. Unter anderem habe man sich auf den Fahrplan verständigt. Dieser sieht "regelmäßige" Termine in den kommenden Wochen vor.
Wehrpflicht-Treffen mit Einigung auf Fahrplan
Gestern, 12:35
In der Wehrpflicht-Debatte hat ein Treffen der Klubobleute und Wehrsprecher der Regierungsparteien am Dienstag eine Einigung auf einen Fahrplan gebracht. Vorgesehen sind darin "regelmäßige" Treffen in den nächsten Wochen.
Bei dem Treffen am Dienstag auf Einladung des ÖVP-Klubs kamen die Klubobleute und Wehrsprecher von Volkspartei, SPÖ und NEOS zusammen und diskutierten über die von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle. Nun gehe es darum, "eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen", ließen die drei Fraktionen danach wissen.
Statement ohne Volksbefragung
Das gemeinsame Ziel bestehe darin, "die Wehrfähigkeit Österreichs im Lichte der neuen Bedrohungslagen und der veränderten Welt an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen". Auch sei man sich darüber einig, dass der Wehrdienst und die Miliz attraktiviert werden sollen. Die zahlreichen Empfehlungen und Vorschläge der Kommission diesbezüglich sollen "unverzüglich angegangen werden", hieß es. Unerwähnt blieb in dem Statement die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geforderte Volksbefragung.
Das Thema sorgte für Turbulenzen in der Koalition. Stocker hatte nämlich beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien eine Volksbefragung über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht aufs Tapet gebracht und damit nicht zuletzt seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS überrumpelt. Beide Parteien zeigten sich einigermaßen irritiert und sparten nicht mit Kritik. Von den NEOS kam ein klares Nein zu den Plänen einer Volksbefragung.
Berücksichtigung von Opposition
In weiterer Folge präzisierte der Kanzler, dass die Volksbefragung erst am Ende eines parlamentarischen Prozesses stehen solle. In diesen sollen im Verlauf auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne eingebunden werden. Schließlich braucht es für eine Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit.
(APA/Red)
