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Pilnacek - Untersuchungsausschuss ging weiter

Gestern, 10:23

Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen zur Causa Pilnacek ist am Mittwoch mit der Befragung von zwei Frauen fortgesetzt worden, die den Ex-Justiz-Sektionschef als letzte Personen lebend gesehen haben dürften.

Als zweite Auskunftsperson wurde jene Vertraute befragt, die sich bereits mehrmals ausgiebig zur Causa in Medien zu Wort gemeldet hatte. Vor dem U-Ausschuss stellte sie den offiziellen Todesgrund infrage und sprach von Beratungen mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Mit Kurz habe Pilnacek mehrmals wöchentlich telefoniert und es gab auch Treffen, gab die Auskunftsperson, die mit dem damaligen Sektionschef in dem Haus im niederösterreichischen Rossatz - "unserem Kleinod" - zusammengewohnt hatte, an. Dabei sei es wohl um Beratung des damals wegen Falschaussage im U-Ausschuss Angeklagten vor der Gerichtsverhandlung gegangen, vermutete sie. Politik habe man in Gesprächen mit Pilnacek aber generell "außen vor" gelassen.

Emotionales Eingangsstatement vorbereitet

Die Auskunftsperson hatte ein emotionales Eingangsstatement vorbereitet. So sei ihr nicht erklärlich, inwiefern sie zur Aufklärung allfälliger politischer Einflussnahme auf Ermittlungen beitragen könne, meinte sie und betonte: "Ich habe keine politischen Kontakte." Zudem wehrte sie sich gegen Vorwürfe der ÖVP, den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht zu haben. Sie habe lediglich Anzeige erstattet, weil es ihr "äußerst seltsam vorkam", dass sich die Ermittler dermaßen auf die elektronischen Geräte Pilnaceks und nicht den Todesfall selbst konzentriert hätten.

Ein weiteres Mal bezweifelte die Vertraute des ehemaligen Sektionschefs, dass sich dieser nach einem Führerscheinentzug das Leben hätte nehmen sollen. Zudem sei Pilnacek ein großgewachsener Mann gewesen und hätte weit ins damals seichte Wasser waten müssen, um dort überhaupt zu ertrinken. Verfahrensrichterin Christa Edwards appellierte nach dem Eingangsstatement an alle im Raum, die Befragung "möglichst emotionslos und sachlich" zu absolvieren.

Auch mit weiteren Aussagen heizte die Frau Spekulationen rund um den Todesfall an. So sprach sie erneut von einem USB-Stick, der sich im Besitz Pilnaceks befunden haben soll und nicht mehr auffindbar sei. Dieser sei dessen "Lebensversicherung" gewesen. Zudem widersprach sie mehrmals der Auskunftsperson vor ihr, einer einstigen Mitbewohnerin im Haus in Rossatz. Sie hatte ihren Bericht über eine Aussage des nach dem Tod Pilnaceks kontaktierten Bundespolizeidirektors Michael Takacs wieder zurückgenommen. Er soll über den Laptop des Verstorbenen gesagt haben: "Lasst ihn verschwinden!" Auch die Berichte der beiden Frauen über den Todestag unterschieden sich merklich.

"Total verrückter Abend"

Zuvor war jene Frau befragt worden, die mit der Vertrauten Pilnaceks nahe des Fundorts des Leichnams zusammengelebt hatte und den damaligen Sektionschef abgeholt hatte, nachdem dieser nach einer Alkohol-Fahrt von der Polizei aufgehalten worden war. Es sei ein "total verrückter Abend" gewesen, entschuldigte sie frühere Angaben über die weiteren Geschehnisse gegenüber Journalisten. Es seien Verschwörungstheorien aufgestellt worden, "ich habe mich zu Aussagen hinreißen lassen", meinte sie. Die Frau muss sich auch wegen mutmaßlicher falscher Zeugenaussage verantworten.

Fragen zum Laptop Pilnaceks oder einer im Haus gefundenen "roten Festplatte" beantwortete die Auskunftsperson daher entweder gar nicht oder nur knapp. Aussagen, die laut ihren ersten Schilderungen Takacs darüber getätigt haben soll, revidierte sie. Auch eine der ÖVP nahestehende Person habe sich lediglich bei ihr gemeldet, um nach ihrem Befinden zu fragen und Hilfe anzubieten. Tatsächlich wahrgenommen hat sie laut eigener Aussage im Haus in Rossatz gelagerte Akten des von Sobotka gegründeten "Alois Mock Instituts". Über den genauen Inhalt wusste sie aber nicht Bescheid.

Zum damaligen Nationalratspräsidenten Sobotka habe sie ein "professionelles Arbeitsverhältnis" gehabt und es bestehe kein Naheverhältnis zur Familie Sobotka, betonte die Auskunftsperson außerdem. Takacs sei "eine Art Bürokollege" in ihrer Zeit im Innenministerium gewesen, keiner der beiden habe Druck auf sie ausgeübt, hatte die Frau bereits in ihrem Eingangsstatement betont. Ob sie mit Sobotka über den Obduktionsbericht gesprochen habe, könne sie sich nicht erinnern.

Auch ein Sparbuch und Bargeld im Besitz Pilnaceks wurden beim U-Ausschuss abermals thematisiert. Dass der Verstorbene ein "dickes Packerl Bargeld" in der Hosentasche gehabt hatte, sei ihr nur vom "Hörensagen" bekannt, gab die Mitbewohnerin an. Ebenso nur gehört habe sie von einer Weinflasche, die angeblich nahe des Fundorts gesichtet worden war und die im Kühlschrank des Hauses gefehlt hatte. Wenig Konkretes konnte die Frau außerdem über einen geplanten Hauskauf für Pilnacek und dessen Vertraute berichten, den ein bekannter Unternehmer hätte abwickeln sollen.

Für Kritik hatten vor Beginn der U-Ausschusssitzung die "Einschüchterungsversuche" an der Vertrauten Pilnaceks durch die ÖVP gesorgt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte die Finanzprokuratur aufgefordert, Schadensersatzansprüche gegen die frühere Freundin Pilnaceks, deren Glaubwürdigkeit er in Zweifel zog, wegen der entstandenen Kosten zu prüfen. Die FPÖ sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang" und "Methoden autoritärer Systeme". Auch SPÖ, Grüne und NEOS lehnten ein solches Vorgehen strikt ab. Die Pilnacek-Vertraute erklärte in der Befragung, auch sie habe die Initiative als Einschüchterungsversuch wahrgenommen, aber sie lasse sich nicht einschüchtern.

Um 20 Uhr war die Befragung beendet.

(APA/Red)

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