Die Landes-ÖVP will ihre "Mission Niederösterreich" weiter vorantreiben. Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten anlässlich der Arbeitsklausur der Volkspartei strich Landeshauptfrau und Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag laufende Projekte wie den "Gesundheitsplan 2040+" und die Kinderbetreuungsoffensive hervor. "2026 wird sicherlich kein Selbstläufer", betonte sie gleichzeitig. Auch der Bund sei gefordert, es brauche Wachstum und ein Sinken der Inflation.

"Programm für nachhaltige Lösungen"

Die zum 80-Jahr-Jubiläum der Volkspartei NÖ im Mai 2025 vorgestellte "Mission Niederösterreich" sei "kein Programm für schnelle Schlagzeilen, sondern vor allem ein Programm für nachhaltige Lösungen", unterstrich die Landeshauptfrau. Für Landesgeschäftsführer Matthias Zauner geht es um "Leuchtturmprojekte für die beste Zukunft unserer Kinder" mit Umsetzungshorizonten von kurz- bis langfristig.

Im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive - investiert werden bis 2027 insgesamt 750 Millionen Euro - seien nunmehr Förderungen für mehr als 580 neue Gruppen bewilligt worden, rechnete Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister vor. Das seien zwei Drittel der prognostizierten Anzahl.

Gastpatienten, Hochwasserschutz, Wirtschaft

Den "Gesundheitsplan 2040+" samt Neugestaltung der Spitalsstruktur gelte es weiter umzusetzen, er stelle sicher, dass "auch die kommenden Generationen auf eine moderne medizinische Versorgung zugreifen können", sagte Mikl-Leitner. Hinsichtlich der Gastpatienten-Debatte verwies sie auf die gegen die Stadt Wien eingebrachte Klage, die vorbereitet werde. "Aber es wird selbstverständlich auch verhandelt zwischen Niederösterreich und Wien." Landesrat Anton Kasser ortete "gute Gespräche" mit dem Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, "aber die Lösung ist noch etwas entfernt".

Landesvize Stephan Pernkopf führte u.a. Investitionen in den Hochwasserschutz von jeweils 80 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 ins Treffen, ein Fokus gelte zudem der Energiesicherheit. Angesprochen wurden von Landeshauptfrau Mikl-Leitner indes auch bereits zuletzt umgesetzte Vorhaben wie die Novelle der Bauordnung oder Verschärfungen bei der Sozialhilfe, wo "an den verschiedensten Schrauben gedreht" worden sei. Gearbeitet werde an der Wirtschaftsstrategie, die "zeitnah" präsentiert werden soll. Zudem sei Niederösterreich "im Kampf gegen die Radikalisierung" Vorreiter. Am (heutigen) Dienstag wurde die Einrichtung der Beobachtungsstelle für den radikalen Islam von der Landesregierung beschlossen, sie soll in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen.

(APA/Red)