Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest getroffen. Im Fokus des Arbeitsgesprächs stand die Bekämpfung von Schleppern im Rahmen der "Operation Fox" und die Weiterentwicklung des Grenzschutzes, teilte das Ministerium mit.

Auch die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung, insbesondere aufgrund des neuen Grenzübergangs Heiligenkreuz/Szentgotthárd zwischen Österreich und Ungarn durch den Bau der Schnellstraße S7, stand auf dem Programm.

"Wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Schleppermafia"

"Die gemeinsamen internationalen Einsätze der Polizei werden konsequent fortgesetzt. Sie sind ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Schleppermafia und ein vorgelagerter Schutz der österreichischen Grenzen. Auch hier wurden in den letzten Wochen die Grenzschutzmaßnahmen weiterentwickelt und der Kontrollgürtel verbreitert", betonte Innenminister Karner am Rande des Treffens laut einer Aussendung.

Pintér begrüßte auf der Pressekonferenz, dass Österreich jüngst seinen Grenzschutz neu geordnet hat und den Schwerpunkt nun auf Kontrollen im Grenzraum statt an der Grenze selbst legt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MTI. Die Änderung beschleunige den Grenzübertritt ungarischer Pendler nach Österreich, hob er hervor. Karner unterstrich laut MTI, dass das neue Grenzraummanagement Erleichterungen für Pendler bringe, das Leben der Schlepper hingegen erschwere.

Bei dem Treffen kam auch der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum vor über einem Jahr zur Sprache. Wie Pintér laut MTI betonte, ist dieser Beitritt möglich geworden, weil die ungarische, bulgarische, rumänische und österreichische Polizei gemeinsam die Grenze schützten.

Keine Asylanträge zu Jahresbeginn im Burgenland

"Die illegale Migration wurde in den letzten 2,5 Jahren auch durch die intensive Kooperation der beiden Staaten gegen Null gedrängt", hieß es aus dem österreichischen Innenministerium. Im Burgenland wurden seit Beginn des Jahres noch kein einziger Asylantrag gestellt (Stand Sonntag früh). Karner betonte, dass der Kampf gegen die Schlepper und die illegale Migration "mit aller Konsequenz fortgesetzt" werde. Gerade die polizeiliche Schwerpunktaktion "Operation Fox", die gemeinsam mit Ungarn durchgeführt wird, habe zu einer massiven Reduktion der Belastung für Österreich geführt.

(APA/Red)