Die Landeshauptleute und Industriellenvereinigungen (IV) von Niederösterreich und Oberösterreich haben sich bei einem Industriegipfel in Ybbs (Bezirk Melk) am Mittwoch für Reformen zur Stärkung des Standorts ausgesprochen. Jobabbau wie bei ZKW sei "ein Weckruf für die Industriepolitik, dass wir alles tun müssen, die Industrie wieder wettbewerbsfähiger zu machen", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die IV forderte u.a. eine Arbeitszeiterhöhung.

Niederösterreichs IV-Präsident für mehr Jahresarbeitszeit

"Jetzt ist die Zeit, große Würfe zu machen, keine Reförmchen", betonte Kari Ochsner, Präsident der IV NÖ. Österreich müsse seine Hausaufgaben machen. Ochsner plädierte für zwei Prozent mehr Jahresarbeitszeit, zwei Prozent längeres Verbleiben im Erwerbsleben und zwei Prozent mehr Selbstbehalt bei Gesundheitsleistungen (gedeckelt bei maximal 50 Euro und ausgenommen sozial Schwache). Es sei "mehr als zumutbar", zwei Prozent mehr zu arbeiten, meinte der Chef der IV NÖ. Laut Berechnungen würde eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Stunden allein in der Industrie über eine Milliarde Euro zusätzliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) bringen.

Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters würde ebenfalls einen Milliardeneffekt auf das BIP haben und das Pensionssystem entlasten, hieß es. Mikl-Leitner und Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) sprachen sich auf Nachfrage nicht für eine Erhöhung der Arbeitszeit, aber für steuerliche Anreize für Vollzeitbeschäftigung aus.

Unter dem Motto "Repowering Austria" brauche die Industrie entsprechende Rahmenbedingungen, "wenn wir uns zurückkämpfen wollen", sagte Thomas Bründl, Präsident der IV OÖ. Ohne Strukturreformen werde sich die schleichende Deindustrialisierung und damit der Wohlstandsverlust in Österreich fortsetzen. Man müsse reformieren statt Symptome bekämpfen, Steuern senken statt erhöhen und vereinfachen statt überregulieren. Der am Dienstag bekanntgewordene Abbau von hunderten Stellen bei der KTM AG in Mattighofen (Bezirk Braunau am Inn) und beim Autozulieferer ZKW in Wieselburg (Bezirk Scheibbs) würde nicht Zuversicht bringen, um zu investieren, sagte Bründl. Stelzer verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Stiftung für Betroffene bei KTM.

Unterzeichnung von "Industriemanifest"

Unterzeichnet wurde am Mittwoch ein "Industriemanifest" für einen starken Produktionsstandort. "Die größten industriepolitischen Hebel liegen auf Bundesebene", sagte Mikl-Leitner. Sie erachtet - ebenso wie ihr Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer - den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Industriestrompreis bis 2030 nach deutschem Vorbild für nötig. Weiters sprach sich Mikl-Leitner für eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 auch bei der angespannten Finanzlage aus. In puncto Bürokratieabbau plädierte die Landeschefin u.a. für raschere UVP-Verfahren.

Der Standort Europa müsse wieder gestärkt werden, betonte Oberösterreichs Landeshauptmann. Industrie und Klimaschutz würden zusammengehen - wenn man auf Innovation statt auf Verbote setze. Technologieoffenheit müsse unterstützt werden. Niederösterreich und Oberösterreich stehen für 43 Prozent der industriellen Wertschöpfung Österreichs, 120 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung jährlich, mehr als 800.000 Arbeitsplätze und rund ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse hängen direkt oder indirekt an der Industrieregion.

(APA/Red)