Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfte auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach APA-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt.
Die Ergebnisse des Termins werden Mittwochmittag vorgestellt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel war von der SPÖ seit Längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.
Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.