Mit der letzten Sitzung im niederösterreichischen Landtagssaal in St. Pölten vor dem Start der Sanierungsarbeiten verabschieden sich die Parteien am Donnerstag in die Weihnachtspause. Ab Jänner wird im Ausweichquartier im Leopoldsaal im Landhaus getagt. Zum Abschluss stehen in den seit Mai 1997 genutzten Räumlichkeiten ein Antrag zum Thema Gastpatienten und eine Novelle des Jagdgesetzes im Vordergrund. Vorgelegt wird auch der Bericht der -Evaluierungskommission.

Kernpunkte des Umbau-Projekts im Landtagssaal sind die Herstellung der Barrierefreiheit ebenso wie eine technische und thermische Sanierung. Baustart wird im Jänner sein, das voraussichtliche Ende ist für Sommer 2027 geplant. Der Kostenrahmen liegt bei 11,2 Millionen Euro. Bereits im Vorjahr wurde der Entwurf des Architekten Gunther Palme von einer elfköpfigen Jury als Siegerprojekt für die Gestaltung auserkoren. Vorgesehen ist darin u.a. eine Drehung des farblich dann in Sand- und Grautönen gehaltenen Raumkonzepts um 180 Grad.

Beginn mit Gastpatienten-Antrag

Gestartet wird in der letzten Sitzung im "alten" Landtagssaal mit einem von ÖVP und FPÖ eingebrachten Gastpatienten-Antrag. Die Landesregierung wird darin ersucht, an die Stadt Wien heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass Menschen in Spitälern in der Bundeshauptstadt "unabhängig von ihrem Herkunftsbundesland nach der entsprechenden medizinischen Dringlichkeit bestmöglich versorgt werden". Weiters geht es um die Einhaltung der diesbezüglich im Finanzausgleich paktierten Regeln durch Wien. Außerdem soll auch die Bundesregierung aufgefordert werden, von Wien die Einhaltung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes einzufordern.

ÖVP-Klubchef Kurt Hackl betonte dazu am Dienstag: "Niederösterreichische Patientinnen und Patienten dürfen in Wien nicht abgewiesen werden! Diese Einschätzung wird auch von einem Rechtsgutachten gestützt, ein solches Vorgehen ist grundsatzgesetz- und verfassungswidrig." In Niederösterreich würden "viele Fälle aus dem benachbarten Oberösterreich, der Steiermark oder dem Burgenland versorgt, wenn es notwendig ist", so Hackl in einer Aussendung. "Nicht der Meldezettel, sondern das Vorzeigen der E-Card sollte über eine Behandlung entscheiden."

Die SPÖ drängt bei dem Thema weiter auf eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, unterstrich Klubobmann Hannes Weninger in einer Aussendung. Er sieht ÖVP und FPÖ im Land "angehalten, rasch an echten Reformen zu arbeiten und eine vernünftige Lösung mit Wien zu vereinbaren". Die Grünen signalisierten bei einer Pressekonferenz Zustimmung zum Landtags-Antrag. Es brauche bundesweite Regelung und Verantwortung, damit "föderaler Hick-Hack" vermieden werden, sagte Klubchefin und Landessprecherin Helga Krismer.

Jagdgesetz und Kommissionsbericht

Beschlossen wird am Donnerstag eine Änderung des Jagdgesetzes, die Kriterien für Wolfsabschüsse sollen vereinfacht werden. Davon betroffen sind Fälle von Annäherungen an Siedlungen oder von Rissen von sachgerecht geschützten Nutztieren. Vertreibung und Vergrämung sind künftig generell ohne Voraussetzungen erlaubt. "Wir nutzen den neuen Spielraum, den wir aus Brüssel dafür bekommen haben, voll aus. Diese Lockerung haben wir seit vielen Jahren gefordert", konstatierte ÖVP-Klubobmann Hackl zur Novelle. Keine Zustimmung wird es von den Grünen geben. Es gebe "sehr viele Strukturprobleme in der Landwirtschaft", man könne aber nicht hergehen, "und eine Art zum Sündenbock machen", hob Krismer hervor.

Vorgelegt wird auch der Bericht der Corona-Evaluierungskommission. 92 Prozent der ausbezahlten 4,6 Millionen Euro von der zur Verfügung stehenden Summe von 31,3 Millionen Euro gingen demnach an Personen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen, Long-Covid-Betroffene und Personen mit Impfbeeinträchtigungen.

SPÖ-Klubchef Weninger sieht positiv, dass nun "ein Strich unter dieses leidige Thema gemacht" werden könne. "Sinn machen solche Berichte jedoch nur dann, wenn aus den Erfahrungen Lehren für die Zukunft gezogen werden und der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen derartiger Pandemien im Mittelpunkt steht."

Verwaltungspersonal und Bodenschutz

Die NEOS werden am Donnerstag für eine Reduktion des Verwaltungspersonals eintreten. Analog zum Bund soll künftig nur jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt werden. Bis 2030 könnten so mehr als 100 Millionen Euro gespart werden, rechneten die Pinken per Aussendung vor. "Gleichzeitig müssen Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Bereich effizienter für die Bürgerinnen und Bürger machen", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Für eine gezielte Entlastung der Gemeinden fordern die Pinken zudem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Land ein. "Diese soll bis zum Sommer konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Gemeindekooperationen ausgebaut, Doppelgleisigkeiten abgebaut und Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet werden können", wurde festgehalten. Auch Anreize für Gemeindeverbände und Verwaltungsfusionen sollen geprüft werden.

Von den Grünen wird ein Antrag für mehr Bodenschutz eingebracht. Neuerrichtungen von Supermärkten sollen demnach grundsätzlich nur im Bauland-Kerngebiet möglich sein, außerhalb nur noch bei einer doppelten Nutzung als mehrgeschoßiges Gebäude. Auch für die Stellplätze wird eine doppelte Nutzung - Überbauung oder Photovoltaik - verlangt. Nötig seien zudem eine Leerstandsabgabe sowie ein "ernst gemeintes Impulsprogramm" für die Nahversorgung, betonte Landessprecherin Krismer. Von der ÖVP hieß es dazu: "Einkaufszentren können in Niederösterreich ohnehin nur mehr in Zentrumszonen errichtet werden, Parkplätze sind auf ein Minimum reduziert. 3.000 davon wurden auch bereits mit Photovoltaik überdacht."

(APA/Red)