FPÖ und ÖVP wollen in der nächsten Sitzung des burgenländischen Landtags am 13. November einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einbringen. Begründet wird dies von den Oppositionsparteien mit dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs, wonach die Finanzschulden des Landes und seiner Unternehmen 2,18 Mrd. Euro betragen. Das Land hatte diese Darstellung bereits in einer Reaktion zurückgewiesen und auf die "enormen Vermögenszuwächse" verwiesen.

"Der Landesrechnungshof beschreibt die Realität, die Doskozil mit seiner Politik geschaffen hat. Ein Netz aus Haftungen, endfälligen Krediten und verschwendeten Millionen. Wer in diesem Umfeld weiter behauptet, alles sei in Ordnung, der hat jedes Maß an Verantwortung verloren", monierte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sein ÖVP-Amtskollege Bernd Strobl meinte ebenfalls: "Das Burgenland steht finanziell am Abgrund, die Landesholding ist außer Kontrolle geraten." Strobl forderte die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der Landesholding Burgenland als "unabhängige Kontrollinstanz", die alle finanziellen Vorgänge offenlegt und prüft, sowie die Abberufung der Geschäftsführung, "die dieses System mitverantwortet hat".

Misstrauensantrag gegen Doskozil angekündigt

Für die Landtagssitzung am 13. November kündigten die beiden daher einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann an. Beantragt wird eine geheime Abstimmung, die allerdings von der Mehrheit verhindert werden kann, so Hofer zur APA. Damit der Misstrauensantrag durchgeht, bräuchte es die einfache Mehrheit, über die Blau und Schwarz jedoch nicht verfügen.

SPÖ-Klubchef Roland Fürst betonte hingegen in einem Statement, dass das Burgenland "solide" dasteht: "Wir liegen bei den Schulden im Mittelfeld der Bundesländer, unsere Vermögenswerte wachsen und wir investieren weiter für die Menschen." FPÖ und ÖVP gehe es hingegen lediglich um "Skandalisierung".

(APA/Red)