Der parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag der Verschärfung der Waffengesetze zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss in der September-Sitzung des Nationalrats geebnet. Nach der Begutachtung gab es nur noch kleinere formale Änderungen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach der Sitzung kundtat. Das Gesetz bringt u.a. Änderungen beim Mindestalter für den Erwerb von Waffen, aber auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.

Rückblick auf Grazer Amoklauf

Karner erinnerte an den Anlass für die Verschärfung, den Amoklauf an einer Grazer Schule vergangenen Juni, der immer in schrecklicher Erinnerung bleiben werde. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, dass die Regierung der Aufforderung der Schüler gefolgt sei, etwas zu tun.

Kritik der Freiheitlichen wurde vom Innenministerium zurückgewiesen. Karner sah sich vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) unterstützt und bedauerte, dass die freiheitliche Bundespartei dies offenbar anders sehe. Für Leichtfried zeigt das Nein der FPÖ, dass diese nicht einmal mehr dort konstruktiv mitwirken wolle, wo ein nationaler Schulterschluss selbstverständlich sein sollte.

Gleichzeitig betonten Minister und Staatssekretär, dass der Zugang zu Waffen nicht versperrt werde. Man schließe nicht die Tür, schaue aber besser darauf, wer den Schlüssel für diese bekomme, formulierte Leichtfried. Karner betonte, dass die Jägerschaft von den Verschärfungen ausgenommen sei, habe diese doch eine entsprechende Ausbildung zu durchlaufen. Der Innenminister hat bei einem Treffen mit Jägern am Vortag eigenem Bekunden zu Folge auch positive Rückmeldung bekommen, dass ein pragmatischer Entwurf vorliege.

FPÖ gegen neues Waffengesetz

Die FPÖ unterstrich in einer Pressekonferenz am Donnerstag noch ihre Ablehnung des neuen Waffengesetzes. Mit der Gesetzesinitiative würde die Regierung ihre "Verfehlungen auf die eigenen Bürger abwälzen" und die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die neuen Regelungen hätten etwa auch im aktuellen Fall eines Tötungsdelikts in Wien vom vergangenen Dienstag nichts bewirkt, das Problem illegaler Waffen werde ausgespart.

Im Fall des Amoklaufs von Graz hätte wiederum ein Datenaustausch zwischen Verteidigungsministerium und Innenministerium präventiv gewirkt, nachdem hier das psychologische Gutachten bei der Musterung angeschlagen habe. Sicherheitssprecher Gernot Darmann unterstrich in der Pressekonferenz nach dem parlamentarischen Innenausschuss, dass es "Verbrechern" immer möglich sei, auf illegale Waffen zurückzugreifen.

FPÖ sieht "Bürokratiemonster"

Da die Exekutive nun zusätzlich zu den Besitzern von Faustfeuerwaffen auch jene von Langwaffen überprüfen müsse, werde ein "Bürokratiemonster" geschaffen - obwohl nicht einmal die Ressourcen vorhanden wären, um den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen. Aber "nicht die legalen Waffen seien das Problem, sondern illegale." Darmann kritisierte unter anderem die auf vier Wochen verlängerte Wartefrist wie auch die rückwirkenden Eingriffsrechte als willkürlich.

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger hob zudem hervor, dass die künftige Altersgrenze von 25 Jahren für Faustfeuerwaffen zwar nicht für Berufssoldaten, jedoch auch für Milizsoldaten gelten würde. Letztere seien etwa der überwiegende Anteil der beim Grenzschutz tätigen Soldaten und dabei unter 25 Jahre alt. Nach dem Dienst mit der Verwendung derartiger Waffen wäre dann laut der Novelle dieses Vertrauen per Gesetz nicht mehr vorhanden.

(APA/Red)