Für alle, die noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der am 15. Oktober wählen sollen, haben wir zusammengefasst, welche Werte die wahlwerbenden Parteien vertreten. Dazu haben wir die Parteiprogramme der Parteien durchforstet und die wichtigsten Punkte herausgegriffen.

SPÖ: Das Grundsatzprogramm

Das Parteiprogramm der SPÖ wurde im Jahr 1998 beschlossen und trägt den Titel “Das Grundsatzprogramm”. Laut offizieller Homepage der SPÖ werde momentan an einem neuen Parteiprogramm gearbeitet. In ihrem Programm verpflichtet sich die SPÖ den “Grundwerten der Sozialdemokratie”: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ganz allgemein strebt die SPÖ eine Gesellschaft an, “in der Klassengegensätze überwunden sind, in der Probleme friedlich gelöst werden und in der sich die menschliche Persönlichkeit frei von Angst und Not entfalten und ihre Fähigkeiten entwickeln kann.” Ziel ist es, eine demokratische Gesellschaft ohne Herrschaftsverhältnisse zu schaffen. Die Würde des Menschen stehe im Mittelpunkt ihrer Politik. In ihrem Programm wendet sich die SPÖ gegen “Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus”.

In Bezug auf das Thema Wirtschaft setzt sich die SPÖ in ihrem Programm für einen regulierten Markt ein. Sie plädiert für die gerechte Verteilung von Arbeit. Alle Arbeitnehmer sollen laut SPÖ gleichwertige Arbeits- und Sozialrechte bekommen. Die SPÖ stehe hinter der Sozialpartnerschaft und starken Gewerkschaften.

Laut Parteiprogramm möchte die SPÖ “die volle Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensphasen und allen Lebensbereichen verwirklichen.”

ÖVP: Das Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm der ÖVP stammt aus dem Jahr 2015. Darin stellt sie unter anderem ihre Grundsätze, ihr Selbstverständnis und ihre Ziele vor. Die ÖVP versteht sich als “moderne christdemokratisch geprägte Volkspartei”. Ihre Wurzeln seien christlich-sozial, konservativ und liberal. Eine starke Wirtschaft ist laut Parteiprogramm “Grundlage für Arbeit und soziale Sicherheit.” Die ÖVP vertritt laut Programm ein ökosoziale Marktwirtschaft. Dabei gehe es um die Vereinbarung von Innovationskraft, sozialer Sicherheit und nachhaltiger umweltschonender Entwicklung.

Die ÖVP versteht sich als “Österreichs Familienpartei”. Sie vertritt das Familienbild von Vater, Mutter, Kind. Allerdings würde die ÖVP auch andere Formen des Zusammenlebens akzeptieren. So beispielsweise auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften – nicht jedoch die Homo-Ehe.

In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die ÖVP als “Österreichs Europapartei” und betont “treibende Kraft” für den Beitritt Österreichs zur EU 1995 gewesen zu sein.

FPÖ: Das Parteiprogramm “Österreich zuerst”

Das Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) wurde 2011 beschlossen und trägt den Titel “Österreich zuerst”. Darin benennt die FPÖ ihre Leitlinien mit “Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung”. Die FPÖ verpflichtet sich in ihrem Programm zum “Schutz unserer Heimat Österreich und unserer nationalen Identität”.

Die FPÖ vertritt das Familienbild von “Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern”. Sie betont außerdem den Schutz des österreichischen Staatsgebietes “mit allen Mitteln” und die Wahrung der Neutralität Österreichs. Im Programm wird betont: “Österreich ist kein Einwanderungsland”. Weiter heißt es: “Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte Familienpolitik.” Es sei jedoch ein “Gebot der Menschlichkeit”, Verfolgten ein politisches Asyl zu gewähren.

Die Grünen: Das Grundsatzprogramm

Die Grünen beschlossen ihr Parteiprogramm 2001. Auf 88 Seiten legen sie darin unter anderem ihre Grundwerte dar: Als erster Grundwert wird “ökologisch” angeführt. Solidarität und Ökologie würden sich dabei ergänzen: “Die Nutzung von natürlichen Ressourcen, das Recht auf eine weitgehend intakte Lebensumwelt und der Schutz vor Umweltbelastungen dürfen nicht von Wohnort, Weltregion, sozialem Status, Geschlecht, Herkunft oder Einkommen abhängig gemacht werden.” Basisdemokratie ist ein weiterer Grundwert der Grünen. Ihnen seien “Möglichkeiten realer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen des Gemeinwesens” wichtig.

Die Grünen bezeichnen sich im Parteiprogramm als “feministisch”. So würden sie sich für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft einsetzen.

Die NEOS: Parteiprogramm “Unsere Pläne für ein neues Österreich”

Das Parteiprogramm der NEOS wurde 2016 beschlossen. Die NEOS betonen darin unter anderem, das Parlament stärken und das Wahlrecht personalisieren zu wollen. Dadurch solle eine “lebendige Demokratie” erreicht werden. Die Förderung direkter Demokratie ist den NEOS ein Anliegen.

Weiters bekennt sich die Partei zu den Menschenrechten und damit zu Privatsphäre und Datenschutz. Konkret sprechen sich die NEOS gegen Vorratsdatenspeicherung aus.

In Bezug auf das Thema Wirtschaft stehen die NEOS laut Parteiprogramm für gerechte Steuern, den Abbau von Staatsschulden und für fairen Wettbewerb.

Zum Bereich Arbeit heißt es im Parteiprogramm: “Der Zugang zu Sozialleistungen ist intransparent und mit bürokratischen Hürden verbunden.” Dennoch würden sich immer mehr Menschen “in die Abhängigkeit vom Staat und von dessen Sozialleistungen” zurückziehen. Die NEOS wollen dies ändern: “Leistung muss sich lohnen”, heißt es im Programm.

Die Weißen: “Programm der Volksbewegung”

Die Weißen treten das erste Mal bei der Nationalratswahl an. In ihrem Parteiprogramm listen sie auf, was sie alles wollen: An erster Stelle steht der Ausbau direktdemokratischer Elemente in der Bundesverfassung, insbesondere der Volksabstimmung. Ihr Leitsatz ist “Die Macht geht vom Volk aus”.

Laut Parteiprogramm wollen die Weißen eine Steuerreduktion und die Verhinderung einer weiteren Verschuldung des Staates erreichen.

FLÖ: Grundsätze der Partei

Die Freie Liste Österreich (FLÖ) stellt sich auf ihrer Homepage gegen Einwanderung. Konkret heißt es: “Eine kaum zu bewältigende Flut an Fremden, die weiterhin in unser Land strömt, gefährdet unsere Sicherheit”. Die FLÖ möchte die Einwanderung nach Österreich stoppen. In Bezug auf die EU fordert die Partei eine “Radikalreform oder Austritt”.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der direkten Demokratie. Die Partei will die Volksabstimmung stärken und Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden.

KPÖ: “Programm der politischen Arbeit”

Die KPÖ tritt bei der Nationalratswahl als KPÖ Plus an. Allgemein verschreibt sich die Kommunistische Partei Österreich dem Kommunismus von Marx und Engels. Dieser sei jedoch immer im Wandel begriffen. Sie setzt sich laut Programm für eine qualifizierte Ausbildung für junge Menschen – insbesondere für junge Frauen – ein. Die KPÖ wehrt sich gegen die “kapitalistische Globalisierung”.

Liste Pilz: Informationen zu den Zielen

Die Liste Pilz stellt sich auf ihrer offiziellen Homepage gegen “neoliberale Gier”. Sie fordert, dass sich die Politik ändert und “statt für die Banken wieder für die Menschen da ist”. Die Liste Pilz möchte Sicherheit am Beginn des Arbeitslebens und später in der Pension und der Pflege schaffen. Unter dem Titel “Ja, es geht!” hat die Liste Pilz ein Arbeitsprogramm zur Flüchtlingspolitik entwickelt. Darin stellt die Partei Lösungen für die Flüchtlingskrise vor und betont auch: “Europa kann nicht alle aufnehmen”.

Liste GILT: “Das Konzept”

Roland Düringers Liste GILT tritt ebenfalls zum ersten Mal bei der Nationalratswahl an. Die Partei steht für “Offene Demokratie”. GILT möchte sich gegen “Entmündigung” wehren. Sie fordert ein Bürgerparlament anstelle von Politikern. Außerdem sollen laut GILT Bürger ihre Themen ins Parlament einbringen können. Dadurch solle jeder Bürger eine “gültige Stimme” erhalten.

(Red.)