Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Landtag an den Zusammenhalt appelliert. Politiker seien Vorbilder für die Gesellschaft, es brauche daher den richtigen Umgang miteinander - gerade angesichts der bevorstehenden "schwierigen Zeiten", meinte der Landeshauptmann. Im Zentrum des vorgestellten rot-grünen Regierungsprogramms stehen die Themen Gesundheit und Pflege.

"Wir haben wirklich schwierige Zeiten vor uns. Manche sprechen von einer Zeitenwende. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie Weltpolitik gemacht wird." Aus europäischer Sicht ist man beim Weltgeschehen "Passagier", meinte Doskozil und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Die Parteien im Landtag hätten unterschiedliche Zugänge und Ziele, in der Vergangenheit seien aber Vorwürfe "nicht faktenbasiert" aufgeworfen worden, "nur um das Gegenüber anzupatzen" - hier nehme er auch niemanden aus, kritisierte der Landeshauptmann und betonte: "Ich will eindringlich darauf aufmerksam machen: Wir sind beispielgebend für die Bevölkerung, wie wir miteinander umgehen."

"Gesundheitsoffensive" geht weiter

Zum Inhalt des Regierungsprogramms hielt Doskozil fest, dass die "Gesundheitsoffensive" des Landes fortgesetzt wird. Diese sieht unter anderem vor, dass das Land mit der "Gastpatientensystematik" positiv bilanziert. Die Kompetenzen der Spitäler an allen Standorten werden aus- und das Krankenhaus Gols neu gebaut. Gegen den Ärztemangel ist eine eigene Ausbildung an einer Privaten Medizinischen Universität geplant. Erste organisatorische Schritte hierfür wurden bereits gesetzt, dann gehe es "mit Hochdruck" weiter in die Akkreditierung, kündigte Doskozil an: "Das ist eine Riesen-Herausforderung, dessen bin ich mir bewusst. Aber am Ende des Tages werden wir in der Gesundheitsversorgung eine Vorzeigeregion sein, weil wir von der Pflege bis zu den Ärzten alles selbst ausbilden."

In der Pflege kündigte Doskozil Einrichtungen in jeder burgenländischen Gemeinde an und wehrte sich gegen blaue Kritik, es könnte sich hierbei lediglich um "Parkbänke" handeln. "Polemik" sei hier nicht angebracht, sagte er. Bei den insgesamt 71 Pflegestützpunkten werde bis zur Pflegestufe 4 rund um die Uhr Betreuung angeboten werden. In den restlichen Gemeinden werde es eine Basisversorgung über "echtes betreutes Wohnen kombiniert mit Elementen der Tagesheimstätten" geben, sprach Doskozil von "sozialen Treffpunkten" und stellte fest: "Das ist weit mehr als eine Parkbank."

Doskozil gegen Asyl-Bezahlkarte

Im Bereich Asyl und Migration sprach sich Doskozil einmal mehr gegen eine Bezahlkarte für Asylwerber aus. Vor allem bei diesem Thema sei Polarisierung nicht angebracht. Es brauche klare rechtsstaatliche Möglichkeiten: "Wir sagen, es gibt eine Holschuld und eine Bringschuld. Es braucht eine vernünftige Integration."

Wichtige Ansprechpartner für die Landesregierung seien die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer und auch die Kirchen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer etwa sollen neue Lehrwerkstätten umgesetzt werden, um die Fachkräfte der Zukunft auszubilden. Ob das Polytechnikum noch "passt", sei zu diskutieren.

Noch einmal reden will Doskozil mit Gemeinde- und Städtevertretern über Maßnahmen für die Kommunen. "Es wird ein Angebot geben und das wollen wir partnerschaftlich diskutieren", es soll inhaltlich, nicht politisch beurteilt werden, forderte er.

"Verlässlichkeit und Sauberkeit"

Was die Politiker selbst betrifft, pochte Doskozil auf "Verlässlichkeit und Sauberkeit" und zeigte sich mit den bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen "überhaupt nicht einverstanden". Auf Landesebene soll daher beschlossen werden, dass das politische Amt ruhend zu stellen ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklageschrift: "Da soll Druck erzeugt werden, sage ich ganz offen." Sauberkeit brauche es auch beim Umgang mit Steuergeldern: "Da soll es klare Schranken geben: Das ist Steuergeld und das ist die private Kassa. Das darf man nicht vermischen." Es soll daher gesetzlich festgehalten werden, dass öffentliche Gelder für die Ausübung des Amtes zur Verfügung stehen und nicht für private Zwecke genützt werden dürfen. Doskozil zeigte sich "überrascht", dass es dieser Klarstellung bedarf.

Mit den Grünen habe die SPÖ einen Partner gefunden, mit dem "auf Augenhöhe" die nächsten fünf Jahre gestaltet werden. Doskozil lobte einmal mehr die Zusammenarbeit mit dem Juniorpartner: "Wir haben ein Regierungsprogramm auf den Tisch gelegt, wo jeder Partner zu 100 Prozent hinter jedem Punkt steht, da wird nicht geteilt. Das ist ein Programm der beiden Koalitionspartner." SPÖ und Grüne werden nun auf die anderen Fraktionen zukommen für Verfassungsgespräche. Man werde auch darauf achten, Gesetzesvorschläge früh genug zu diskutieren: "Das ist unser Angebot und die Bitte, in diesem Haus bei Fakten und Tatsachen zu bleiben und nicht Märchen zu erzählen. Das wäre mir ein Anliegen."

(APA/Red)