Beim traditionellen Neujahrsempfang für die Diplomaten in Wien warnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag in der Hofburg: "Wir haben nicht genug Werkzeuge" gegen die Desinformation von Putin.

Bundespräsident Van der Bellen: Nicht genug Werkzeuge gegen Putins Desinformation

Abgesehen vom Krieg Russlands gegen sein "Opfer Ukraine, schürt er (Putin) Hass in seinem eigenen Land gegen den Westen und er versucht in unseren Ländern, unsere demokratischen, liberalen Gesellschaften mit Desinformation zu destabilisieren. Und wie sich zeigt, sind wir nicht immun gegen diese Bedrohungen. Wir haben nicht genug Werkzeuge diesen Lügen und Verdrehungen, die unsere Gesellschaft unter anderem auf den Sozialen Medien überfluten, etwas entgegen zu setzen", sagte der Bundespräsident vor den versammelten Diplomaten. Ein Tauziehen um den Geist von Menschen und Regierungen scheine begonnen zu haben.

Angesichts andauernder Krisen, wie der Klimakatastrophe und der Eskalation im Nahost-Konflikt, sowie einer "neuen Weltordnung", die sich herausbilde, sprach Van der Bellen allgemein von "interessanten Zeiten - ein Begriff, (...) der nicht positiv gemeint" sei. "Die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaften und in den internationalen Beziehungen vertieft sich." Fatalismus sei freilich keine Lösung, betonte Van der Bellen. "Wir brauchen Hoffnung und Entschlossenheit." Und außerdem: "Wir brauchen Partnerschaften, Multilateralismus - die Europäische Union und die Vereinten Nationen - und wir brauchen Diplomatie."

127 Botschafter bei Neujahrsempfang für Diplomaten in Wien

Hier schlug das Staatsoberhaupt die Brücke zur Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten Anfang der Woche: Noch sei unklar, wie sich die Entscheidungen der neuen Regierung in Washington auf andere Länder, den Multilateralismus, die Weltwirtschaft und den Klimaschutz auswirken werden. Klar sei aber, dass das lang gewachsene, blühende transatlantische Verhältnis eine "wichtige Säule der österreichischen und der europäischen Politik bleibt". Er vertraue auf den Bestand der Allianz auf Basis von Respekt, gutem Willen und geteilten Werten. Der Bundespräsident lädt das Diplomatische Corps traditionell im Jänner zum Neujahrsempfang. 127 Botschafter waren heuer eingeladen.

(APA/Red)