Deshalb sehen sich die Sozialdemokraten laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander nun mit einer "Klagewelle der FPÖ" konfrontiert. Eine erste Klage sei zurückgewiesen worden. Zwander forderte von den Freiheitlichen am Montag "Offenheit und Transparenz" zu den Vorhaben ein.

Nachdem von der SPÖ behauptet worden sei, dass ÖVP und FPÖ "womöglich planmäßig Spitäler in Niederösterreich schließen werden", hätten die Landesorganisation und rote Bezirksparteien rund um Weihnachten "jede Menge eingeschriebene Briefe" der FPÖ erreicht. Zwander sprach bei einer Pressekonferenz von "acht bis zehn" Klagen. Begehrt würden Richtigstellungen und einstweilige Verfügungen.

Eine erste Klage - gerichtet gegen die SPÖ-Bezirksorganisation Korneuburg - sei bereits abgewiesen worden, betonte Zwander. Es fehle "jegliche Tatsachenanführung", für die Beweislast einer solchen begehrten Richtigstellung sei die Klägerin verantwortlich. Kurz gesagt müssten die Freiheitlichen anführen, warum sie das Thema anders sehen, "das hat aber die FPÖ nicht getan". Die Blauen seien damit mit der "Einschüchterungswelle" in "erster Runde gescheitert". Die weiteren Klagen seien "deckungsgleich", es lasse sich "ein Muster erkennen".

Zwander: FPÖ soll sich bekennen

Von den Freiheitlichen forderte Zwander indes "Offenheit und Transparenz" ein. Die FPÖ solle klarstellen, was sie in Richtung möglicher Spitalschließungen vorhabe und möchte, bisher habe sie sich "politisch nie klar artikuliert". Man bekenne sich nicht öffentlich, versuche aber, über den Rechtsweg "über die Hintertür" andere Parteien mundtot zu machen, konstatierte der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

Laut einem im vergangenen Oktober medial veröffentlichten Papier wird geraten, die Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) in einem neuen Krankenhaus Weinviertel Süd-West zusammenzulegen. Der Standort Gänserndorf soll zu einem Primärversorgungszentrum werden. Zudem soll an einigen Kliniken die Akutversorgung wegfallen, sie sollen zu Sonderkrankenanstalten umgebaut werden. Im Rahmen des Gesundheitspakts erarbeiten Experten derzeit ihre Einschätzungen zur Zukunft der Versorgung, als Zeithorizont gilt hier das erste Quartal dieses Jahres.

(APA/Red)