Die Pläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sorgen für Kritik von den Pensionistenvertretern.
"Das lassen wir uns sicher nicht gefallen", meinte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverband Peter Kostelka am Freitag und kündigte "erbitterten Widerstand" gegen die blau-schwarze Erhöhung der Versicherungsbeiträge an. Der ÖVP-Seniorenbund zeigte Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten, forderte aber ein ausgewogenes Verhältnis.
Laut den Budgetkonsolidierungsplänen sollen 320 Millionen Euro im Bereich Krankenversicherung eingespart werden: 270 Millionen Euro zur Anpassung von Beiträgen sowie 50 Millionen zur Schließung von Versicherungslücken. Was damit konkret gemeint ist, wurde bisher von FPÖ und ÖVP nicht konkretisiert. Es dürften zur Einsparung der 270 Millionen eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten geplant sein. Derzeit beträgt der Beitragssatz 5,1 Prozent der Bruttopension, jener für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist mit 7,65 Prozent deutlich höher. Die Dienstnehmer übernehmen 3,87 Prozent, 3,78 Prozent zahlt der Dienstgeber, weshalb der Pensionistenverband argumentiert, dass die Pensionistinnen und Pensionisten bereits jetzt den höchsten Krankenversicherungsbeitrag bezahlen würden. Es sei nicht einzusehen, dass sie "jetzt noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen", so Kostelka.
Der ÖVP-Seniorenbund verwies darauf, dass die Medienberichte bezüglich der Anhebung der Beiträge noch nicht bestätigt seien. "Grundsätzlich werden zur Sanierung des Budgets alle Bevölkerungsgruppen beizutragen haben, so auch die ältere Generation, allerdings müssen alle Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen und sozial verträglich sein", erklärte Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. Der Beitrag in Höhe von 50 Millionen unter dem Titel Krankenversicherung soll laut "Ö1"-Morgenjournal aus der Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten in die Pflichtversicherung kommen.