Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen haben FPÖ und ÖVP ein massives Sparpaket zur Budgetsanierung vereinbart. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 6,4 Milliarden Euro. Nach anfänglicher Zurückhaltung werden nun immer mehr Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt, die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sollen aber bereits fix sein.
Erste Details: So hart trifft uns das geplante Sparpaket von FPÖ und ÖVP
14-01-2025, 13:57
Die österreichische Regierung plant ein umfassendes Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro. Erste Details zu den geplanten Kürzungen in den Bereichen Sozialleistungen, Pensionen und Steuern sind nun durchgesickert.
Einschnitte bei Sozialleistungen
Eine weitere zentrale Sparmaßnahme betrifft die Aussetzung der automatischen Valorisierung von Sozialleistungen. Diese wurde erst vor drei Jahren zusammen mit der Abschaffung der kalten Progression eingeführt. Die Aussetzung soll jährliche Einsparungen von etwa 150 Millionen Euro bringen. Bisher wurden diese Leistungen jährlich an die Inflation angepasst, zuletzt um 4,6 Prozent im Januar 2025.
Änderungen beim Arbeitslosengeld
Die Zuverdienstgrenze beim Arbeitslosengeld soll deutlich reduziert werden. Aktuell können Arbeitslose bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 551,10 Euro (Stand 2025) monatlich dazuverdienen. Die geplante Reduktion zielt darauf ab, Menschen schneller in eine Vollzeitbeschäftigung zu bringen.
Pensionskürzungen und weitere Maßnahmen
Die künftige Regierung plant offenbar auch, die Aufwertung der Pensionskonten auszusetzen. Während diese Maßnahme kurzfristig kaum spürbar sein wird, bedeutet sie für künftige Pensionisten erhebliche finanzielle Einbußen. Zusätzlich ist eine Ausweitung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Snus geplant. Genauere Details zu den vorgesehenen Sparmaßnahmen will man am Donnerstag präsentieren.
(Red)
