Im Mittelpunkt steht als erstes die Budgetsanierung. Beide Seiten wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Ort des Geschehens ist nun das Hauptgebäude des Parlaments und nicht mehr das Palais Epstein.
Im Mittelpunkt steht als erstes die Budgetsanierung. Beide Seiten wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Ort des Geschehens ist nun das Hauptgebäude des Parlaments und nicht mehr das Palais Epstein.
Konkret trifft sich eine Budget-Verhandlungsgruppe. Sie soll nach FPÖ-Angaben "in Permanenz" tagen, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage zu klären.
FPÖ-Chef Herbert Kickl war am 6. Jänner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor war ÖVP-Chef Karl Nehammer am Schnüren einer Koalition mit SPÖ und NEOS - und damit ohne den Wahlsieger FPÖ - gescheitert und in der Folge zurückgetreten. Die ÖVP schwenkte entgegen aller früherer Beteuerungen auf Blau-Schwarz, Generalsekretär Christian Stocker vollzog die Wendung mit und übernahm die Partei.
(APA/Red)