Laut aktueller Erhebung der Parlamentskorrespondenz lag der Anteil an Gesetzesbeschlüssen im Nationalrat von jeweiliger Koalition gemeinsam mit zumindest einer dritten Partei in den letzten drei Gesetzgebungsperioden zwischen 70 und 84 Prozent.
Dreier-Beschlüsse in Nationalrat keine Seltenheit
18-12-2024, 15:35
ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln derzeit über die erste Dreierkoalition auf Bundesebene. Eine Erhebung der Parlamentskorrespondenz zeigt, dass sich im parlamentarischen Alltag häufig drei Parteien zusammenfinden, um Beschlüsse zu fassen.
Dreier-Beschlüsse : Über 80 Prozent der Gesetze mindestens von drei Parteien beschlossen
Insgesamt 933 Gesetzesbeschlüsse fasste der Nationalrat in der 27. Gesetzgebungsperiode vom 23. Oktober 2019 bis zum 23. Oktober 2024, 70 davon mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Dabei stimmte bei einer relativ hohen Zahl von 788 Beschlüssen (84,33 Prozent) neben den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne zumindest eine der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ oder NEOS ebenso dafür. 285 (30,38 Prozent) Beschlüsse fielen sogar einstimmig aus. Bei 294 Beschlüssen stimmten vier der fünf Fraktionen zu. Zu dritt - mit ÖVP, Grünen und einer Oppositionspartei - beschlossen wurden 209 Gesetze. Was die Aufteilung der Zahl auf die einzelnen Oppositionsparteien betrifft, war in Summe die SPÖ bei 604 Beschlüssen dabei, die FPÖ bei 522 und die NEOS bei 526.
Auch zahlreiche Dreier-Beschlüsse unter ÖVP-FPÖ und SPÖ-ÖVP-Regierung
In der - vergleichsweise - kürzeren 26. Gesetzgebungsperiode vom 9. November 2017 bis 22. Oktober 2019 mit der Koalition aus ÖVP und FPÖ fasste der Nationalrat in Summe 207 Gesetzesbeschlüsse, 16 davon mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Anzahl der lediglich von ÖVP und FPÖ gefassten Beschlüsse lag hier exakt wie die Zahl der einstimmigen Beschlüsse bei 57 (27,5 Prozent). Zumindest eine der Oppositionsparteien - also SPÖ, NEOS oder Liste Pilz bzw. JETZT - hatten hier bei 142 Beschlüssen (70 Prozent) mit der ÖVP-FPÖ-Koalition mitgestimmt. Dazu kamen im freien Spiel der Kräfte acht Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten ohne ÖVP oder FPÖ.
In der 25. Gesetzgebungsperiode vom 29. Oktober 2013 bis 8. November 2017 bestand die Koalition aus SPÖ und ÖVP. Zusammen mit FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS waren erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten. In diesem Zeitraum fasste der Nationalrat 468 Gesetzesbeschlüsse, davon 34 mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Lediglich bei 70 (knapp 15 Prozent) der Beschlüsse war es hier die alleinige Mehrheit von SPÖ und ÖVP.
(APA/Red)
