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Steiermark: FPÖ und ÖVP präsentieren Regierungsprogramm

17-12-2024, 07:46

Nach etwa vierzehn Tagen Verhandlungen präsentieren FPÖ und ÖVP in der Steiermark am Dienstag ihr Regierungsteam und ihr Programm für die nächsten fünf Jahre. Wie es mit dem Leitspital im Bezirk Liezen weitergeht ist noch unklar.

Nach der Zustimmung zu den ausgehandelten Eckdaten und der Entscheidung über das Personal in den Gremien beider Parteien, sind die neuen Landesrätinnen und Landesräte bereits bestimmt. Die Verteilung der Ressorts wird am Dienstag veröffentlicht.

Offene Fragen zu Leitspital vor Präsentation von Regierungsprogramm

Landeshauptmann wird Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ). Die ÖVP stellt mit Manuela Khom ihre erst Montagabend neu gewählte geschäftsführende Landesparteiobfrau als Kunaseks Stellvertreterin an die Spitze des schwarzen Regierungsteams. Die weiteren Landesratssitze nehmen Stefan Hermann, Hannes Amesbauer und Claudia Holzer für die FPÖ sowie Barbara Eibinger-Miedl, Simone Schmidtbauer und Karlheinz Kornhäusl für die ÖVP ein. Die neue Landesregierung besteht damit aus acht Personen, der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) wird Zweiter Landtagspräsident. Abgesehen von der Ressortaufteilung wird am Dienstag auch mit Spannung die Entscheidung in Sachen Leitspital im Bezirk Liezen erwartet. Bisher ist nicht klar, wie die beiden Koalitionspartner ihre völlig konträren Wahlversprechen einhalten können. Die FPÖ war vehement gegen den Bau eines neuen Spitals, die ÖVP klar dafür.

(APA/Red)

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