Nach dem Konkurs der Möbelkette Kika/Leiner verlangt die SPÖ Niederösterreich in einem Dringlichkeitsantrag eine Arbeitsstiftung des Bundeslandes und kritisiert die schwarz-blaue Landesregierung.
Die SPÖ NÖ plant, ein Papier mit der Forderung für eine Arbeitsstiftung "noch diese Woche an alle im Landtag vertretenen Parteien mit der Aufforderung zur Unterstützung und Beschluss" in der Landtagssitzung am 19. Dezember zu schicken, so eine Mitteilung am Mittwoch. Zuletzt hatte Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) der Gründung der Arbeitsstiftung eine Absage gegeben.
SPÖ-Klubchef Hannes Weninger ortete eine "kalte Schulter" von Rosenkranz und Ignoranz der Landes-ÖVP. "Wir unterstützen die Gewerkschaft in ihrer Forderung nach einer Arbeitsstiftung zur Unterstützung der Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die kurz vor Weihnachten von ihren Kündigungen erfahren haben", konstatierte Weninger. Da auch andere Branchen aktuell mit Insolvenzen und Kündigungswellen konfrontiert seien, müsse das Land in Zusammenarbeit mit dem AMS dringend helfen: "Eine permanente Arbeitsstiftung, wie in anderen Bundesländern, wäre eine große Unterstützung für die Betroffenen, um rasch wieder eine berufliche Perspektive zu finden."
Rosenkranz erteilte einer Arbeitsstiftung nach oberösterreichischem Vorbild - hier wurde ein Aufbau nach dem Insolvenzantrag des Motorradherstellers KTM beschlossen - am Wochenende eine Absage. Die FPÖ-Landesrätin verwies auf engen Austausch mit dem Arbeitsmarktservice (AMS). Sie gehe davon aus, dass die gut ausgebildeten Beschäftigten mit den AMS-Maßnahmen wieder am Jobmarkt fündig würden.