Wichtigster Gesetzesbeschluss bei der Nationalratssitzung am Mittwoch ist die vom VfGH geforderte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Der zentrale Punkt ist die Einführung einer vorgeschalteten gerichtlichen Überprüfung. Darüber hinaus wird ein finanzieller Beitrag des Bundes an die Bundesländer zur Ausgleichung von Hochwasserschäden vereinbart. Des Weiteren ist der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst auf der Tagesordnung.

Nationalrat: "Aktuelle Stunde" der ÖVP zu einer "Asylbremse" und Auslieferung von Kickl & Co.

Für Bundespolitiker soll im Plenum eine Nulllohnrunde fixiert werden. Weitere Themen ergeben sich aus den "Aktuellen Stunden" zu Beginn der Sitzung. Auf Antrag der ÖVP wird über eine "Asylbremse" debattiert, in der "Europastunde" auf Initiative der FPÖ über einen Reformbedarf der EU. Ebenfalls zum Aufruf kommen dürften Anträge der Justiz zur "Auslieferung" der vier freiheitlichen Politiker Herbert Kickl, Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth.

(APA/Red)