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Kickl fordert jetzt Nulllohnrunde auch für Länder

10-12-2024, 12:26

Die FPÖ war die einzige Fraktion, die der Nulllohnrunde für Bundespolitiker im Budgetausschuss nicht zugestimmt hat. Parteivorsitzender Herbert Kickl möchte stattdessen, dass auch auf Länderebene keine Gehälter von politischen Funktionsträgern angehoben werden.

Dies kontrastiert zum Verhalten einiger seiner Landesparteien, haben doch die schwarz-blauen Koalitionen in Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich bereits angekündigt, anders als im Bund Gehaltserhöhungen vornehmen zu wollen.

Kickl wird Antrag im Plenum einbringen

Kickl will dies verhindern, wie er in einer Aussendung schreibt. Er wird dazu im morgigen Plenum einen Antrag einbringen: "Die Abstimmung darüber wird die Nagelprobe für die anderen Parteien sein." Bei der gebotenen Nulllohnrunde für alle Politiker gehe es keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, sondern darum, in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden.

(APA/Red)

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