ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ haben im Budgetausschuss für den Beamten-Gehaltsabschluss gestimmt. Ebenso wurde die Nulllohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg gebracht, sowie eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, so die Parlamentskorrespondenz.

Beamten-Gehaltsabschluss bringt 3,5 Prozent mehr Lohn

Die Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes werden demnach im kommenden Jahr um 3,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde ein Mindestbetrag von 82,4 Euro und ein Deckel von 437,8 Euro vereinbart, womit die niedrigsten Gehälter etwas stärker steigen werden. Für 2026 ist ein Plus in der Höhe der Inflationsrate inklusive eines Aufschlags von 0,3 Prozentpunkten vorgesehen.

Budgetausschuss für Nulllohnrunde für Bundespolitik

ÖVP, SPÖ und Grüne nutzten die Beratungen außerdem dafür, um eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker auf den Weg zu bringen. Demnach sollen die Bezüge für in der Bundespolitik tätigen Politiker 2025 nicht angehoben werden. Umfasst sind alle Nationalratsabgeordnete und Mandatare des Bundesrats. Der vom Rechnungshof errechnete Anpassungssatz hätte ohne dieses Gesetz für das kommende Jahr 4,6 Prozent betragen.

Einstimmig angenommen wurden redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Anpassungen in einer Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Ebenfalls einstimmig gab der Budgetausschuss grünes Licht für einen Zweckzuschuss an die Länder anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024. Im Gesetzesantrag ist noch kein konkreter Betrag festgelegt, da sich dieser an der Höhe der EU-Mittel, bemessen wird.

(APA/Red)