Ein von der "Standard" am Wochenende veröffentlichtes Positionspapier der Wirtschaftskammer zur Energiewirtschaft enthalte "Ungeheuerlichkeiten", so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, in einer Pressekonferenz am Dienstag. Es scheint, als ob die "Öl- und Gaslobby" in der WKÖ die Oberhand gewonnen hätten.

Wirtschaftskammer-Positionspapier gegen Klimaneutralität ab 2040 und raschen Ausstieg aus russischem Gas

Die WKÖ hat das Papier und seine Inhalte nicht kommentiert aber auch nicht dementiert. Laut "Standard" richtet sich das zweiseitige Schreiben an das ÖVP-Team in den laufenden Regierungsverhandlungen und stellt sich etwa gegen die Klimaneutralität schon 2040, gegen die Abschaffung von klimaschädlichen Förderungen wie im Nationalen Energie- und Klimaplan vereinbart und gegen einen raschen Ausstieg aus russischem Gas. Auch sollen demnach Förderungen für Erneuerbare gekürzt werden. "Unseren Mitgliedern ist das Papier nicht bekannt", sagte Prechtl-Grundnig. Auch von der Pellets-Branche sei niemand dabei gewesen, ergänzte proPellets-Geschäftsführerin Doris Stiksl.

Erneuerbaren-Branche fordert stabile Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen

Prechtl-Grundnig, Stiksl und IG-Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer wiesen in ihrem gemeinsamen Pressegespräch darauf hin, dass es für den Ausbau erneuerbarer Energieträger vor allem stabile, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen brauche. Das müsse über die laufende Legislaturperiode hinaus gelten. Denn es seien hohe Investitionen nötig, je weniger Risiko dabei übernommen werden müsse, desto billiger könne die Energie erzeugt werden, so Maringer.

Sich ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen hätten in den letzten 20 Jahren dazu geführt, dass die jährlichen Investitionen in Windkraft zwischen Null und 670 Mio. Euro schwankten. In Summe kamen in der Periode 6 Mrd. Euro zusammen. Jedes Mal, wenn es einen Einbruch gebe, brauche es ein paar Jahre, um wieder in Schwung zu kommen. Dank neuem Gesetz von 2021 mit seinem Zielpfad bis 2030 sei in den nun kommenden drei Jahren mit einer Investition von drei Mrd. Euro in die Windkraft zu rechnen - und das könnte bis 2030 fortgesetzt werden, wenn nicht an der Planungssicherheit gerüttelt wird. Genau das drohe aber mit dem WKÖ-Positionspapier.

Auch der Umbau der Wärmeversorgung für Haushalte mit einem Ausstieg aus Öl und Gas wäre bis 2040 möglich, rechneten Stiksl und Prechtl-Grundnig vor. 600.000 Ölheizungen gebe es in Österreich noch, vor allem im Westen und in Kärnten, sowie 900.000 Gasheizungen. Bis zu 100.000 Heizsysteme könnten im Jahr von den 6.000 Installateurbetrieben getauscht werden.

(APA/Red)