Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag die geplante EU-Empfehlung für rauchfreie Umgebungen verteidigt. Hier seien in manchen Boulevardmedien "Fake News verbreitet worden", ärgerte sich Rauch. "Es ist eine reine Empfehlung."

EU-Gesundheitsminister empfehlen rauchfreie Umgebungen im Freien

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen. Obwohl diese EU-Empfehlungen für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Für die Annahme der Empfehlung im Rat der EU-Mitgliedstaaten war eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen) nötig, ein offizielles Abstimmungsergebnis wurde nicht veröffentlicht. Deutschland und Griechenland erklärten während einer Wortmeldung im Rat aber, dass sie sich enthalten würden. Österreich ergriff im Rat nicht das Wort, im Vorfeld verteidigte Rauch die Empfehlungen aber gegenüber der Presse.

Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen, den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten - wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten. Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wurde auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.) empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei Passivnutzern führen können.

Rauch für Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich

Ob und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, obliegt allein den jeweiligen Ländern. Die Vorberatungen und Debatten auf europäischer Ebene würden aber bei der Willensbildung helfen, erklärte Rauch gegenüber Pressevertretern.

Österreich habe viele der angedachten Maßnahmen schon umgesetzt, meinte Rauch gegenüber Pressevertretern in Brüssel. Er sprach sich zudem klar für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich aus. "Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP", so der grüne Politiker. Gleichzeitig würden ÖVP-Landesräte ein solches Verbot fordern, so Rauch.

Die heute verabschiedeten Empfehlungen sind Teil des Europäischen Plans gegen den Krebs, mit unter anderem dem Ziel einer "Tabak-freien Generation" bis 2040, wo weniger als fünf Prozent der Menschen noch auf Tabakprodukte zurückgreifen sollen. In fünf Jahren solle die EU-Kommission eine Bilanz ziehen, was mit den Empfehlungen passiert ist, heißt es in einer Aussendung des Rates.

Kanzler gegen EU-Regulierung "bis ins kleinste Detail"

Nehammer hatte vergangene Woche auf der Onlineplattform X geschrieben, die EU solle "aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in Österreich ist ausreichend, mit der ÖVP wird es kein Rauchverbot im Freien geben."

(APA/Red)