Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Alle Seiten betonten aber, zügig weiterverhandeln zu wollen.
Knackpunkt Budget: Nun doch keine Pause bei Koalitionsverhandlungen
3-12-2024, 11:24
Eine von der SPÖ angedacht Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA.
Austausch zu Budget auf Chefebene geplant
Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.
SPÖ forderte Transparenz bei Budget
Ob sich die gesamte Steuerungsgruppe auch diese Woche trifft, ist unklar. Auch der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Die SPÖ zeigte sich nach den Querelen rund um das Budget jedenfalls wieder deutlich optimistischer. "Wir haben das Gefühl, die Notwendigkeit ist angekommen", hieß es aus der Partei bezüglich der Forderungen nach transparenten Zahlen. Eine Verhandlungspause, wie tags zuvor in den Raum gestellt worden war, sei nun jedenfalls wieder vom Tisch.
Auch aus der ÖVP hieß es auf APA-Anfrage, dass zügig weiterverhandelt werden soll. "Ziel bleibt es, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das Antworten auf die Anliegen der Menschen bietet und die Mehrheit repräsentiert."
(APA/Red)
