Der ORF-Finanzplan sieht für das kommende Jahr etwa eine Aufrüstung im Onlinebereich mit rund 30 Mio. Euro für "online-first"-Produktionen und mehr Budget für die Landesstudios vor. Gleichzeitig spart das öffentlich-rechtliche Medienhaus rund 80 Mio. Euro ein - etwa durch vermehrtes Produzieren im Haus, eine Sachkostenbremse und restriktive Nachbesetzungen im Personalbereich.

ORF-Beitrag beschäftigt bei weiterhin Stiftungsrat

"Der ORF ist finanziell auf Kurs", hielt ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl fest. Der ORF spare und dennoch werde es mehr Programmangebot und -vielfalt geben. "Das Budget zeigt, was mit gutem Management möglich ist", lobte auch Thomas Zach, der den ÖVP-"Freundeskreis" im ORF-Stiftungsrat leitet und dem Finanzausschuss vorsitzt, die "konsequente Arbeit" der Geschäftsführung. Durch die Reduktion der mit Blick auf den ORF-Beitrag unklaren "Geisterhaushalte" auf mittlerweile unter 10.000 blicke man nun auf eine "solide Gebührenbasis".

Zuletzt wurde über die Arbeiterkammer Oberösterreich bekannt, dass dort 1.350 Beschwerden seit Einführung des ORF-Beitrags zu Jahresbeginn eingelangt sind. Viele Personen würden sich beklagen, dass sie mit unberechtigten Forderungen konfrontiert seien und der Kundenservice der ORF-Beitrags-Service GmbH (OBS) nicht erreichbar sei oder nicht zeitnahe reagiere. Die OBS wickelte bereits mehr als drei Millionen Kundenkontakte ab. "Natürlich gibt es noch die eine oder andere Problemstellung. Aber wir arbeiten daran", beschwichtigte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann.

ORF droht wegen Nebenstandorten Millionen-Lücke

"Das neue System funktioniert nicht", meinte wiederum der von der FPÖ-entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler. Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises im obersten ORF-Gremium, forderte, dass nachgeschärft werden müsse, damit Beitragszahler nicht mit "harten und brutalen Maßnahmen" konfrontiert würden. Man müsse das Gespräch mit ihnen suchen, dürfe sie nicht schlecht behandeln, damit man sie als ORF nicht verliere.

Beitragsprobleme gibt es auch im Bereich der Unternehmen. Konkret ist derzeit unklar, wie weiter mit Nebenstandorten verfahren wird. Eine Lücke in Millionenhöhe droht, wenn für diese künftig kein ORF-Beitrag mehr entrichtet werden müsste. Lederer bemängelte, dass Privathaushalte voll in der Pflicht seien, während Unternehmen sich ihrer Pflicht womöglich teils entledigen könnten. Dass sämtliche Wirtschaftsbereiche von der Verrechnung von Nebenstandorten ausgenommen werden, "kann es nicht sein". Weißmann betonte, dass noch nichts fixiert sei, man dazu im Austausch mit dem Finanzministerium stehe und sich der ORF selbstverständlich an das Gesetz halte.

Start für neue ORF-Diskussionssendungen im kommenden Jahr

Auskunft gab Weißmann auch zu in den Startlöchern stehenden Diskussionssendungen. So soll der "Im Zentrum"-Nachfolger erstmals am Sonntag, 12. Jänner, zu sehen sein. Die neue Moderation steht schon fest, wird aber noch geheim gehalten. Beim Hearing habe es aber spannende Bewerberinnen und Bewerber gegeben, verriet Weißmann. Unmittelbar danach soll ein Relaunch von "Studio 2" und "Konkret" erfolgen. Einen "ZiB-Talk" kündigte er für Ende März bis April an.

Causa Schöber erst nach Bericht Thema im ORF-Stiftungsrat

Kein Thema waren die Vorwürfe gegen ORF III-Programmgeschäftsführer Peter Schöber. Die "Presse" legte am Donnerstag in der Causa rund um Einschüchterungen, Machtdemonstrationen und Drohungen gegen Mitarbeiter und der Manipulation von Stundenaufzeichnungen nach. Die Tageszeitung veröffentlichte Chatauszüge zwischen ORF-Redakteuren. Sie sollen Interventionen des ORF III-Programmgeschäftsführers zeigen. Dabei sei wiederholt von "Wunsch-OTs", also Interviews mit von Schöber gewünschten Personen die Rede. Auch Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz soll interveniert und sich in die Beitragsgestaltung eingemischt haben. Er habe "angeschafft" und Schöber "gespurt", zitiert die "Presse" einen Chat. Wrabetz wollte dazu gegenüber der Tageszeitung keinen Kommentar abgeben.

In der ORF-Stiftungsratssitzung war die Causa kein Thema, da bisher kein Bericht dazu vorliege, erklärten die Stiftungsräte Lederer, Westenthaler und Zach. Es sei "unfair" über Schöber zu sprechen, solange nicht alle Fakten am Tisch liegen, so Westenthaler. Dutzende ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sagten vor der ORF-Compliance-Stelle aus. In den nächsten zwei bis drei Wochen sei dieser wohl fertig erarbeitet, stellte Weißmann in Aussicht. Der ORF-Chef wollte sich nicht auf Gerüchte oder Zeitungsartikel verlassen, für ihn zähle einzig der Bericht der Compliance-Stelle. Die Angelegenheit nehme man aber "extrem ernst".

Sehr wohl Thema war erneut der frühere ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler, dem in einem Bericht mangelnde professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern vorgeworfen wurde. Weißmann stellte klar, dass es zu Verletzungen des ORF-Gesetzes und zu Verstößen gegen die Ausgewogenheit gekommen sei. Ziegler gab seinen Posten ab und arbeitet seitdem im ORF in der Abteilung "Facility Management und Corporate Social Responsibility". Ziegler gehöre gekündigt, befand Westenthaler. Er sei "unzumutbar" für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gegen ihn ausgesagt haben. Weißmann halte weiterhin seine schützende Hand über ihn, weil er ein Kompagnon aus seiner Zeit in Niederösterreich sei, vermutete Westenthaler.

Weißmann ließ seine gesetzten Maßnahmen mit mehreren Rechtsgutachten beleuchten. "Es war der richtige Weg, es waren keine anderen Maßnahmen zu setzen", nahm Lederer den ORF-Chef in Schutz. Der ORF-Generaldirektor äußerte sich im Anschluss an die Stiftungsratssitzung zudem zu den laufenden Regierungsverhandlungen. Er betonte, dass man sich in wirtschaftlich "extrem schwierigen Zeiten" befinde. In Zeiten von Fake News und zunehmend stärker werdenden internationalen Giganten wie Google oder Tiktok müsse man auf den heimischen Medienstandort achten und ihn sich als Gesellschaft leisten.

ORF-Stiftungsrat nach Wahlen vor mehreren Umbauten

Für manche ORF-Stiftungsräte war es am Donnerstag wohl die letzte Sitzung im obersten ORF-Gremium. Aufgrund der vergangenen Landtagswahl in der Steiermark, den neuen Kräfteverhältnissen im Parlament und der künftigen Bundesregierung werden mehrere Stiftungsräte in den nächsten Monaten ausgewechselt. Der ÖVP-"Freundeskreis" dürfte schrumpfen und könnte seine Mehrheit im Stiftungsrat verlieren. Dagegen wächst die Anzahl FPÖ-affiner Räte.

Jedes Bundesland entsendet einen Stiftungsrat in das 35-köpfige Gremium. Das steirische Landesmandat hat derzeit Klaus Poier inne, der dem ÖVP-"Freundeskreis" im Stiftungsrat zugerechnet wird. Mit einer künftig womöglich FPÖ-geführten steirischen Landesregierung könnte er ausgetauscht werden, womit die Anzahl der FPÖ zugerechneten Vertreter im ORF von derzeit einer Person - Peter Westenthaler - auf zwei wachsen würde. Weiteren Zuwachs erhält der FPÖ-"Freundeskreis" dadurch, dass die FPÖ mittlerweile größte Partei im Parlament ist. Die Parlamentsparteien entsenden sechs Rätinnen oder Räte in den ORF-Stiftungsrat. Da nur fünf Parteien im Parlament vertreten sind, entsendet die FPÖ zwei Räte. Das geschieht allerdings erst, wenn eine neue Bundesregierung feststeht, da die Parteimandate formal von dieser entsandt werden.

Die Bundesregierung bestellt neun Vertreter für den ORF-Stiftungsrat und wird diese vermutlich noch vor der nächsten Stiftungsratssitzung im März neu entsenden. Die türkis-grüne Regierung hatte sich auf fünf der ÖVP nahestehende, zwei den Grünen nahestehende und zwei unabhängige Personen, die aber zum ÖVP-"Freundeskreis" tendieren, geeinigt. Wie die künftige Verteilung der Regierungsmandate aussieht, ist noch offen. Klar ist aber, dass sie zulasten der Grünen geht, sollten die türkis-rot-pinken Regierungsverhandlungen klappen. Mit Ende März kommen weitere Änderungen auf das oberste ORF-Gremium zu. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erkannt, dass der Einfluss der Regierung bei der Bestellung der ORF-Stiftungsräte zu groß ist. Es muss eine Reparatur in Form einer Gesetzesnovelle erfolgen.

(APA/Red)