Eine verbindliche Bestätigung steht noch aus Wien, der Steiermark, Kärnten, Vorarlberg und dem Burgenland. In einigen Fällen ist geplant, mit der Gewerkschaft zu diskutieren, ob die beim Gehaltsabschluss erzielten 3,5 Prozent direkt übernommen werden sollen. Tirol, Salzburg, Nieder- und Oberösterreich haben hingegen schon eine Anpassung zugesichert.

Gespräche nach Beamten-Gehaltsabschluss in mehreren Ländern

Aufgrund der beginnenden Sondierungsgespräche in der Steiermark gab es aus dem Büro von Personallandesrat Werner Amon am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme zu den Gehaltsabschlüssen für Beamte, allerdings hatte sich bereits in der Vorwoche die scheidende ÖVP-SPÖ-Landesregierung gegen eine Nulllohnrunde ausgesprochen. Aus dem Büro des Grazer Personalstadtrats Manfred Eber (KPÖ) hieß es, dass man bereits Gespräche mit der Personalvertretung geführt habe und nun noch auf Gespräche mit Amon warte. Prinzipiell wolle man die 3,5 Prozent wohl übernehmen und habe diese auch schon budgetiert. Offen sei aber noch, ob es eine Deckelung oder eine sozial gerechte Staffelung geben soll, sagte ein Sprecher.

In Kärnten wollte man sich vorerst nicht festlegen, ob man die Beamten-Abschlüsse des Bundes übernimmt: "Die Verhandlungen seitens des Landes mit der Gewerkschaft dazu werden zeitnah stattfinden", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch das Burgenland strebt einen eigenen "fairen Abschluss" an, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dafür sollen zeitnah Gespräche mit der Personalvertretung aufgenommen werden. Auch in Wien werden noch Gespräche geführt, bevor man entscheiden wird, wurde im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betont.

In Vorarlberg war die Übernahme der Beamten-Abschlüsse des Bundes noch nie ein Automatismus. Immer wieder wurden auch Erhöhungen festgelegt, die davon abwichen. Ob das auch in diesem Jahr so sein wird, stand vorerst nicht fest. "Die Gespräche dazu werden erst stattfinden", hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der für die Personalfragen des Landes zuständig ist. Verhandelt wird mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.

Salzburg übernimmt Beamten-Gehaltsabschluss vollinhaltlich

In Salzburg werden die Verhandlungsergebnisse auf Bundesebene dagegen auch vollinhaltlich für den Landesdienst übernommen, wie ein Sprecher des Landes mitteilte. "Ab 1. Jänner steigen die Gehälter somit um 3,5 Prozent. Die Zulagen und Nebengebühren werden ebenso um 3,5 Prozent erhöht. Die Pensionsabschlüsse werden ebenso 1:1 übernommen."

In Tirol werden die Gehälter mit Jahresbeginn um 3,5 Prozent angehoben, hieß es bereits am Dienstag. Man wolle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch "Klarheit" geben, sagte der für Personalagenden zuständige Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Auch Niederösterreich wird den ausverhandelten Gehaltsabschluss für den NÖ Landesdienst übernehmen, war am Mittwoch aus dem Landhaus in St. Pölten zu erfahren.

Beamten-Gehaltsabschluss sorgt für 58 Millionen Euro Mehrausgaben für Land Oberösterreich

Oberösterreich - auch Städte und Gemeinden - übernimmt den Gehaltsabschluss ebenfalls, hieß es in einer Presseaussendung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch. Konkret werden die Gehälter für das Jahr 2025 um 3,5 Prozent erhöht (Erhöhung mindestens um 82,40 Euro bzw. maximal um 437,80). Für das Jahr 2026 wurde eine Erhöhung um die rollierende Inflation zuzüglich 0,3 Prozentpunkte vereinbart. Für das Personalbudget des Landes inklusive Spitäler (in Summe rund 25.500 Mitarbeiter/innen) bedeute der Gehaltsabschluss Netto-Mehrausgaben gegenüber dem Jahr 2024 in der Höhe von 58 Millionen Euro. Die Gehaltserhöhung wird mit 1.1.2025 wirksam.

NEOS fordern Gespräch nach Beamten-Gehaltsabschluss

Auf Bundesebene hatte der Beamten-Gehaltsabschluss für Zwist gesorgt. Die Koalitionsverhandlungen würden von der Verstimmung nicht belastet, die Untergruppen würden ungestört weiter verhandeln, hieß es von den NEOS, allerdings könne man das "auch nicht so hinnehmen". Gefordert hatten die Aussprache die NEOS nach der am Dienstag überraschend verkündeten Gehaltserhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent für öffentlich Bedienstete. Der pinke Abgeordnete Josef Schellhorn hatte sich "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" über den Gehaltsabschluss gezeigt, in den die NEOS nicht eingebunden waren. Ein ohnehin diese Woche geplantes Treffen der Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei auf Wunsch der NEOS vorgezogen worden und finden nun um 15.30 Uhr statt, hieß es aus der SPÖ am Mittwoch. Bei der Gelegenheit werde man sich nicht nur zu den Beamtengehältern sondern auch generell über den Stand der Koalitionsverhandlungen austauschen, wurde betont.

Nach einer Woche Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat der Großteil der insgesamt 33 thematischen Untergruppen getagt. Aufgrund der personellen Überschneidungen bei den Verhandlern der unterschiedlichen Gruppen konnten einige noch nicht zusammenkommen. Bis Anfang kommender Woche sollen sich aber alle Untergruppen mindestens einmal getroffen haben, manche auch mehrfach, wurde am Mittwoch betont. Mitte Dezember sollen Zwischenergebnisse präsentiert werden. Für erste Einigungen in einem der sieben Clustern, die jeweils aus vier bis fünf Untergruppen bestehen, sei es noch zu früh, es gehe aber voran, wurde von allen drei Parteien betont.

Nicht übermäßig zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen werden, zeigten sich zuletzt ÖVP-Vertreter. "Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht", meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in "Presse" und Bundesländerzeitungen (Mittwoch). "Aus meiner Sicht kann es nur dann was werden, wenn man sagt, wir holen die drei Stärken zusammen", empfahl Stelzer. Als diese Stärken nannte er Wirtschaftsstandort Österreich, Migrationsfrage und Unterstützung von Menschen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Druck machte zuletzt auch Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der Teil des türkisen Verhandlerteams ist, in mehreren Interviews. "Es gibt eine Fifty-fifty-Chance, ob das etwas wird", so Mahrer in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag), denn die Sichtweisen der Parteien, vor allem von ÖVP und SPÖ, seien "in zentralen Bereichen doch sehr weit voneinander entfernt".

(APA/Red)