Der neugewählte Nationalratspräsident Rosenkranz wurde bei der Präsidiale auch gleich zum Diskussionsthema. Denn laut der geschäftsführenden Klubobfrau Sigrid Maurer planen die Grünen vor der Versammlung eine Gesetzesänderung.

Präsidiale: Rosenkranz für Grüne als Vorsitzender des Nationalfonds ungeeignet

Die Gesetzesänderung soll vorsehen, dass der Parlamentschef nicht mehr automatisch auch der Vorsitzende des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus ist. Begründet wurde dies von Maurer damit, dass Rosenkranz für diese Funktion ungeeignet sei und dies auch von der Israelitischen Kultusgemeinde so gesehen werde. Der Grüne Gesetzesvorschlag will, dass der Hauptausschuss auch die anderen Mitglieder des Präsidiums für die Leitung des Fonds auswählen kann. Rosenkranz selbst meinte dazu vor der Präsidiale, jedem stehe es frei, Anträge zu stellen. Wie er dazu steht, ließ der Präsident offen. Der Vorschlag liege nun einmal am Tisch.

Auch Ukraine-Krieg Thema bei Präsidiale

Auch in einer zweiten Angelegenheit, die heute auf der Agenda steht, ließ sich Rosenkranz nicht in die Karten schauen. Die ukrainische Botschaft hat darum ersucht, das Parlament am 1.000 Tag des russischen Angriffs in den Nationalfarben gelb und blau zu beleuchten. Die FPÖ gilt nicht als große Unterstützerin der Ukraine und hat wie die Mehrheit des SPÖ-Klubs die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament nicht besucht.

(APA/Red)