Ab dem Jahr 2025 ist die Einführung der Sachleistungskarte auf Bundesebene geplant. Sie ist als Debitkarte mit Guthabenbasis konzipiert, schließt aber gleichzeitig bestimmte Sektoren wie etwa das Glücksspiel aus. An der Ausschreibung beteiligen sich sieben Bundesländer.

Sachleistungskarte: Erfahrungen aus Oberösterreich und Bayern sollen einfließen

Im Juli wurde in Oberösterreich ein Pilotprojekt zur Erprobung der Sachleistungskarte in der Grundversorgung des Bundeslandes gestartet. Diese Erfahrungen aus Oberösterreich und auch jene aus Bayern, seien laut Karner in die weitere Entwicklung eingeflossen. "Die Sachleistungskarte ist neben der Arbeitspflicht und den verpflichteten Wertekursen eine wichtige Maßnahme für ein konsequentes, strenges und dadurch gerechtes Grundversorgungssystem. Der eingeschlagene Weg, die Einwanderung ins Sozialsystem zu verhindern, wird durch die heute erfolgte Ausschreibung konsequent fortgesetzt", so der Innenminister. Die Sachleistungskarte biete "flexible Gestaltungsmöglichkeiten", habe aber auch örtliche Einschränkungen und schließe die Nutzung bestimmter Bereiche wie Glücksspiel aus.

Das Ziel der Ausschreibung sei der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die teilnehmenden Bundesländer, die Umsetzung obliege in weiterer Folge dem jeweiligen Bundesland. Es nehmen die Bundesländer Oberösterreich, Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Steiermark an der Ausschreibung teil. Umgekehrt verpflichte die Teilnahme an der Ausschreibung nicht zur Umsetzung.

(APA/Red)