Es mag für viele "nur mäßig interessant" sein, sich an einer aktuellen Regierung zu beteiligen, so Kaiser "aber die SPÖ ist eine Partei, die nicht aus Taktik und Überlegungen, Posten zu verteilen, besteht, sondern aus ihrem Selbstverständnis bereit ist, Verantwortung für die Republik zu übernehmen." Hauptanliegen sind die "Leistbarkeit des Lebens" in den Bereichen Wohnen, Lebensmittel und Energie. Doch auch hinsichtlich Migration sieht sich die neue Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Gleichermaßen bedeutend sind die Bereiche Gesundheit und Pflege, (Grund-)Bildung und Klimapolitik.

SPÖ-Vize-Klubobmann Kucher: Neue Regierung müsse bei Asyl und Migration "liefern"

"Das Leitmotiv der Sozialdemokratie ist Verantwortung und nicht Taktik", bekräftigte Kaiser seinen Standpunkt, dem sich auch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Philip Kucher, anschloss: "Das Einfachste wäre es, in Opposition zu gehen und zuzuwarten. Aber was wir jetzt besprechen, sind Themen, bei denen es um die schwierige Situation geht, in der sich Österreich befindet." Handlungsbedarf sieht er bei den Themen Migration und Asyl: "Hier muss die Politik liefern, sich durchzuschwindeln wird nicht mehr funktionieren."

"Große Probleme brauchen große Lösungen"

Dem ausbleibenden Wirtschaftswachstum und der steigenden Arbeitslosigkeit müsse man ebenso begegnen, wie den hohen Staatsschulden. "Große Probleme brauchen große Lösungen", sagte Kucher, man müsse sich überlegen, einen "neuen Stil der Zusammenarbeit" anzugehen. Das bekräftigte auch Kaiser, der besonders um Kompromissfähigkeit bei allen Beteiligten warb. Er werde in Verhandlungen nie eine Bedingung nennen, ohne die nichts geht: "So können keine Verhandlungen stattfinden." Man müsse nun die eigenen Positionen erläutern, zuhören und dann versuchen, einen Kompromiss zu finden - "harte Arbeit", so Kaiser.

Kritisch zeigte sich Kaiser auf Nachfrage zur Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ins Parlament: "Ich halte das nicht für einen Schritt, der auf Zusammenarbeit, Miteinander und eine europäische Einigung abzielt."

(APA/red)