Verwiesen wurde vor Journalisten in St. Pölten auf den bis zum ersten Quartal 2025 angelegten parteiübergreifenden Prozess des Gesundheitspakts, in dessen Rahmen Experten ihre Einschätzungen erarbeiten sollen. Die Umsetzung obliege dem Land.

Expertenpapier wurde medial publik

Aufgeflammt ist die Debatte in der Vorwoche, nachdem ein Expertenpapier medial publik geworden war. Vorgeschlagen wird darin die Schließung von vier der 27 Spitalsstandorte im Bundesland. Das Konzept sieht die Auflassung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) vor. Diese Standorte sollen in einem neuen Krankenhaus Weinviertel Süd-West zusammengelegt werden. Das Spital in Gänserndorf soll demnach zu einem Primärversorgungszentrum werden. In Melk, Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Gmünd und Waidhofen an der Thaya soll die Akutversorgung wegfallen, die Häuser sollen zu Sonderkrankenanstalten umgebaut werden.

"Mit der Veröffentlichung eines Jahre alten Dokuments entstand große Betroffenheit in der Bevölkerung und auch Angst vor der Zukunft", sagte Schleritzko am Dienstag. Das geleakte Expertenpapier sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode entstanden und im aktuellen Gesundheitsprozess bis zur medialen Veröffentlichung in der vergangenen Woche nicht diskutiert worden.

Als für die Kliniken zuständiger Landesrat sei es nun seine Aufgabe, "Ängste zu nehmen und für Klarheit zu sorgen", betonte Schleritzko. Mit dem Gesundheitspakt sei "in einem Schulterschluss aller in der Regierung vertretenen Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Anm.)" ein Prozess eingeschlagen worden, der das Gesundheitssystem "gut und sicher in die Zukunft führen soll". Die Experten sollten ohne Zurufe ihre Einschätzungen erarbeiten, die Letztentscheidung obliege ohnehin der Politik und in diesem Fall dem Land.

"Jederzeitige Erst- und Akutversorgung" soll bleiben

Zu Beginn des Prozesses seien Rahmenbedingungen vorgegeben worden, eine davon sei die Erst- und Akutversorgung. "Egal welche Empfehlungen zu Standorten von Seiten der Experten übermittelt werden, wir werden daran festhalten, dass an jedem jetzigen Klinikstandort eine dementsprechende jederzeitige Versorgung gegeben ist - ausnahmslos", so der ÖVP-Landesrat. Auch in Sonderkrankenanstalten müsse eine "24/7 Notfallversorgung" durch einen Internisten oder Allgemeinmediziner schon jetzt gesetzlich gewährleistet sein. "Wer eine akute Behandlung benötigt, wird diese Behandlung auch in Zukunft bekommen - ob in einem Spital, einem Ambulatorium oder einem Primärversorgungszentrum" werden "die Empfehlungen der Experten zeigen".

Zu Spezialisierungen und Schwerpunktsetzungen könne angesichts des laufenden Prozesses derzeit nichts gesagt werden. Es brauche ein Vorgehen "mit Vernunft" und "kein Skandalisieren aufgrund parteipolitischer Interessen". Kritik gab es in diesem Zusammenhang am SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landesrat Sven Hergovich. Es könne und werde jedenfalls nicht um Einsparungen bei der Gesundheit der Menschen gehen, unterstrich Schleritzko.

FPÖ-Landesrat Christoph Luisser, gleichzeitig Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), betonte, dass der Gesundheitspakt das Fundament für eine "moderne und zukunftsfähige" Versorgung im Bundesland bilde. "Umfassende Versorgungssicherheit" bleibe oberste Priorität.

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), u.a. zuständig für Pflege- und Betreuungszentren, verwies darauf, dass in Sachen Gesundheit in der Vergangenheit bereits einige Punkte auf den Weg gebracht worden seien. "Aber wir sind noch nicht dort, wo wir eigentlich hinwollen." Sich dem Prozess generell zu verwehren halte sie "für nicht vertretbar", sagte die ÖVP-Politikerin in Richtung Hergovich. Dessen Parteikollegin, SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, war für den Medientermin in St. Pölten im Vorfeld angekündigt worden, letztlich jedoch krankheitsbedingt entschuldigt.

Expertengremium und Fachgruppe bearbeiten den Gesundheitspakt

Ein Expertengremium und eine Fachgruppe bearbeiten den Gesundheitspakt, führte Prozesskoordinator Markus Klamminger aus. Die Fachgruppe behandelt die diversen Themenfelder in ganztägigen Sitzungen, Ergebnisse und Meinungen werden dann an das Expertengremium weitergegeben. Dort werden die Erkenntnisse diskutiert, Handlungsempfehlungen für die Politik werden in der Folge kreiert.

13 Sitzungen in beiden Gremien seien bisher abgehalten worden. Nach Weihnachten dürften erste Empfehlungen einer Qualitätssicherung unterzogen werden. Im ersten Quartal 2025 sollen die Konzepte schließlich der Politik vorgestellt werden.

Das Thema Krankenhäuser wird am Donnerstag auch den Landtag beschäftigen. In einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde wird unter dem Titel "Nein zur Schließung unserer Spitäler" diskutiert. Hannes Weninger, Klubobmann der Sozialdemokraten, sah am Dienstag in einer Aussendung "Gefahr im Verzug". Verlangt wird ein massiver "Aus- statt einem Abbau unserer Gesundheitsversorgung in Niederösterreich". Die SPÖ werde sich "geschlossen und mit aller Kraft gegen jede einzelne Spitals- oder Abteilungsschließung in unserem Bundesland stellen".

Die NEOS sprachen sich im Vorfeld der Landtagssitzung für eine Erneuerung der Spitallandschaft in Niederösterreich aus. Eine Zusammenlegung von Standorten sei mit Blick auf die Versorgungsqualität notwendig. Gleichzeitig brauche es aber auch einen massiven Ausbau der wohnortnahen Versorgung, war der Tenor einer gemeinsamen Aussendung der pinken Landesparteivorsitzenden Indra Collini und der Landtagsabgeordneten Edith Kollermann. Weiters nötig seien ein Umbau der Landesgesundheitsagentur sowie ein Bürokratieabbau.

(APA/Red)