Nehammer deutete auch an, dass er eine Dreier-Koalition anstrebt. Er peilt nämlich eine "stabile von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an. Zur Erinnerung: ÖVP und Sozialdemokraten haben nur ein Mandat Überhang.

Nehammer nimmt Regierungsauftrag an: Kein "Weiter-wie-bisher" versprochen

Sonst folgte Nehammer in weiten Teilen der Argumentationslinie des Bundespräsidenten. Grundlage des Regierens sei eine parlamentarische Mehrheit. Die FPÖ als stimmenstärkste Partei habe diese in den Sondierungsgesprächen nicht finden können, so Nehammer. Daher habe ihm der Bundespräsident den Auftrag erteilt. Er werde nun "hart daran arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit getragene Bundesregierung erhält."

Einmal mehr machte er klar, dass er zu dem stehe, was er vor der Wahl versprochen habe. Gleichzeitig räumte Nehammer ein, dass das Wahlergebnis kein Auftrag für ein "Weiter-wie-bisher" sei. Nun brauche es Veränderungen und Reformen, "um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können." Er werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie ins Zentrum des Tuns stellen, auch jener, "die uns diesmal nicht das Vertrauen geschenkt haben".

Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, Migration und Gesundheit als "Kernfragen"

Als "Kernfragen" und inhaltliche Schwerpunkte nannte der aktuelle Kanzler die Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, Migration und Integration sowie ein flächendeckendes Gesundheits- und Pflegesystem. Zudem mahnte Nehammer in Richtung des potenziellen Regierungspartners SPÖ, ohne diesen explizit zu nennen, dass der Wohlfahrtsstaat nur durch Menschen finanziert werden könne, die arbeiten und bereit sind, Leistung zu erbringen: "Arbeit muss sich wieder lohnen."

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(APA/Red)